Kompetenzzentrum dieser Art befindet sich in Berlin. Ich musste leider hautnah erleben, wie die Situation aussieht, wenn es in Betrieben zu Unfällen kommt, die in diesem Bereich einer Behandlung bedürfen.
Zur Abschaffung der vorzeitigen Alterspension: Ich schenke Ihnen jetzt alle Beträge dazu, ich rechne sie Ihnen dann in der Gesamtheit vor, das ist heute auch schon passiert.
Weiters gibt es die Anhebung des Frühpensionsalters um 1,5 Jahre, die Erhöhung der Abschläge von 2 auf 3 Prozent, die Kürzung der Witwen- und Witwerpensionen, die Kürzung von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, die Änderung der Pensionsanpassung – all das betrifft die Pensionisten nicht? – sowie die Senkung des Pensionistensteuerabsetzbetrages.
Wir haben darüber hinaus noch die Tariferhöhungen bei der Bahn und die Aufstockung der Zahl der Saisoniers im Fremdenverkehr zu verkraften. Ich frage mich, wer die Verlängerung einer Saison garantieren kann. Ich muss das an den lieben Gott weitergeben. Wir sehen nämlich gerade jetzt, wie es ist, wenn die Witterung nicht mitspielt und die Arbeitsverhältnisse nicht garantiert werden können.
Weiters gibt es die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes, die Privatisierung der Bundesforste sowie die Telekom. Das ist übrigens eine ganz eigene Geschichte, und ich möchte mich nicht jenen Spekulationen, die bereits in den Medien über die Hintergründe dieser Aktion angestellt wurden, anschließen.
Wir müssen Verschlechterungen im Bildungsbereich hinnehmen: die Vorlehre. Es liegt Ihnen nichts daran, die Qualifikation anzuheben. – Nein, man versucht, Menschen, die vielleicht nicht von Anfang an Begabung haben, mit solchen Schmalspurausbildungen für die Zukunft so einzuschränken, dass sie sich mit geringer Qualifikation und natürlich auch mit geringerer Bezahlung in ihrem Leben durchfretten müssen. (Bundesrat Ledolter: Aber wenigstens auf dem Arbeitsmarkt sind!)
Weiters gibt es eine Ausweitung der Arbeitszeit für Jugendliche im Gastgewerbe und die Abschaffungen der Lehrlingsstiftungen – keine neuen Geldmittel.
Nun zur sozialen Treffsicherheit: Den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner und die Besteuerung der Unfallrenten habe ich schon angesprochen. Beim Arbeitslosengeld gibt es die Kürzung der Familienzuschläge auf 400 S und die Verlängerung der Anwartszeit von 26 auf 28 Wochen bei wiederholter Arbeitslosigkeit.
Was die Studiengebühren betrifft, so glaube ich schon, dass dies nicht nur eine Frage der sozialen Betroffenheit der Menschen ist, sondern dass dies auch den Wirtschaftsstandort Österreich ganz massiv gefährdet. Einerseits will man in Oberösterreich, weil Fachkräftemangel besteht, aus Tschechien Arbeitskräfte importieren, andererseits besteht – das ist kein sozialdemokratischer Vorschlag gewesen – im Bereich der EDV die Notwendigkeit, Spezialisten aus anderen Ländern hereinzuholen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre wesentlich vernünftiger, in die eigene Qualifikation zu investieren, wobei ich gerne zugebe, dass kurzfristige Maßnahmen auch einmal das entsprechende Mittel sein können – aber eben kurzfristig.
Ich behaupte, mit all diesen Maßnahmen ist auch der Wohlfahrtsstaat vor seiner Bankrotterklärung (Bundesrat Hensler: Haha! Wohlfahrtsstaat!) und nicht der Scherbenhaufen, von dem Sie im Zusammenhang mit dem Budget immer wieder sprechen.
Ich befürchte, dass mit diesen Maßnahmen auch einschneidende Veränderungen im Bereich der Qualifikation für zukünftige Notwendigkeiten im Bereich der Wirtschaft kommen. Meine Damen und Herren! Es berührt mich fast ein bisschen eigenartig, hier stehen zu müssen und jene Argumente anzuwenden, von denen wir im Grunde genommen gewöhnt sind, dass Sie sie hier verwenden: Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Österreich und so weiter. (Bundesrat Ing. Gruber: Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes ist gegeben!)
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