Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 97

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes ist in großem Maße von der Qualifikation der hier tätigen Arbeitnehmer abhängig, und mit diesen Maßnahmen sind diese ganz wesentlich gefährdet. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Johann Ledolter das Wort. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir gleich eine Anmerkung zu der Auflistung (Bundesrätin Kainz: Ich gebe sie Ihnen gerne!), die Frau Kollegin Kainz vorgetragen hat; eine Auflistung von Maßnahmen, von Einzelregelungen, die allerdings immer nur die negativen Seiten beleuchtet hat, die bewusst oder vielleicht auch aus Gründen der Zeitökonomie – das will ich Ihnen konzedieren – darauf verzichtet hat, auch das Auffangnetz, das jeweils zu diesen Maßnahmen konstruiert wurde, anzuführen. (Bundesrätin Kainz: Tut mir Leid, das habe ich mir geschenkt! Ich reiche es Ihnen nach! – Bundesrätin Kainz überreicht dem Redner eine Seite.)

Liebe Frau Kollegin! Das wäre sicher auch ein wesentlicher Beitrag gewesen, und zwar deshalb, weil – ich gebe Ihnen gleich die Antwort darauf – viele dieser Maßnahmen, die Sie hier so beklagen, in ähnlicher Form auch unter Beteiligung der Sozialdemokratie gekommen wären. Sollten Sie es schon vergessen haben, so möchte ich Sie nur daran erinnern, dass diese Maßnahmen, diese Notwendigkeiten zweifelsohne auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben stehen, das ist auch noch nachvollziehbar, diese Werke gibt es.

Ich verstehe natürlich auch die Notwendigkeit, die derzeitige Situation möglichst negativ darzustellen. Ich habe auch die "Verrenkungen" des Herrn Kollegen Mag. Hoscher bewundert, der offensichtlich über genügend ökonomischen Sachverstand verfügt, um sich da einigermaßen schwer zu tun.

Liebe Frau Bundesrätin Kainz! Denn genau dafür, was Sie in Ihrem Schlusssatz unterstreichen wollten, nämlich dass der Standort Österreich durch diese Maßnahmen gefährdet wäre, gibt es Nachweise, dass es sich gegenteilig verhält, dass Österreich im europäischen Konzert durchaus wieder vielmehr mit dabei ist, sich an einer prominenteren Stelle einzubringen.

Denn diese Budgetbegleitgesetze 2001, die heute zur Debatte stehen, sind zweifelsohne ein wesentlicher Beitrag dazu, Österreich neu zu regieren, eine Trendwende einzuleiten, abzuschließen und mit der Schuldenmacherei aufzuhören, aufzuhören mit den Vorgriffen auf das Erbe derer, die nach uns kommen, und damit, die Chancen der Jugend durch überbordende Ausgaben zu gefährden und damit den Spielraum für Zukunftssicherung und -gestaltung auch in der Zukunft immer wieder einzuengen und zu beschneiden.

Im Gegenteil: Wir sind dabei, finanzielle Freiräume zu schaffen, um Forschung und Entwicklung, um Bildung und Technologie und Ähnliches mehr auch effizienter angehen zu können; Freiräume, die auch zum Beispiel in der Hochschulreform ihren Ausdruck finden, die aber insgesamt durch eine Bewegung gekennzeichnet sind, nämlich weg vom Hoheitsstaat, hin zum Dienstleistungsstaat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind jene Punkte, die die Bevölkerung durchaus attraktiv findet. Das ist das grundlegende Übel in Ihren Augen, dass die Leute nicht mitgehen, dass all das Lamento, das Sie immer wieder versuchen, von den Menschen nicht mitgetragen wird. Allein der Reformstau von über 90 Gesetzen, die in diesen Budgetbegleitgesetzen Rechtsbestand werden sollen, zeigt, welcher Nachholbedarf besteht und was in den letzten Jahren versäumt wurde.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Wenn Sie auch mit Aktionismus, mit Populismus versuchen, diese Konzeptlosigkeit in den eigenen Reihen zu kaschieren, dann sieht man doch, es ist in Wirklichkeit in vielen Bereichen gekränkte Eitelkeit, weil Sie ganz einfach