nicht verkraften können, dass Sie nicht mitgestalten und sich nicht einbringen können. Sie verweigern zum Teil aber auch genau bei diesem Tagesordnungspunkt die Mitwirkung – genauso wie im Nationalrat, in dem Sie mit Verzögerungstaktik agiert haben.
Ich möchte nur noch eines zum Versuch des Kollegen Hoscher, der Wirtschaft auch noch einmal eines auszuwischen, sagen. Gerade die Wirtschaft trägt in dieser Phase einen Großteil der – ich möchte es so sagen – finanziellen Belastungen, die im Rahmen der Budgetkonsolidierung zu übernehmen sind.
Diese geringe Protest- und Demonstrationsbereitschaft der Bevölkerung veranlasst Sie dazu, sich auf immer schmälere Segmente und auf immer gewagtere Argumentationen zurückzuziehen. Ein Beispiel dafür sind die Straßenblockaden, womit Sie in Wirklichkeit die arbeitende Bevölkerung getroffen haben, die Werktätigen daran gehindert haben, zum Arbeitsplatz zu kommen, und wahrlich jene getroffen haben, die Sie immer wieder zu schützen vorgeben. Das treibt aber Stilblüten in einer Form, und ich möchte nur kurz die Situation in Niederösterreich beleuchten. (Bundesrat Mag. Hoscher: Also ich bin gut zu meinem Arbeitsplatz gekommen!)
Sie sind natürlich auch in guter Gesellschaft beim Dramatisieren, denn auch in Niederösterreich versucht ein in der Bundespolitik nicht mehr Erfolgreicher, sich nunmehr in einer Landesfunktion als der große Schützer der Natur, von Wald und Wasser einzubringen. (Ruf bei der ÖVP: Ist das Winnetou?) – Ich glaube, wir alle wissen, dass von Herrn Schlögl die Rede ist, der es auch nicht unterlässt, sich insbesondere medial auf diese Art und Weise zu präsentieren, und zwar im Zusammenhang mit dem Bundesforstegesetz 1996 und den Wasserrechtsgesetzen 1959, die mit diesen neuen Regelungen adaptiert werden.
Meiner Meinung nach ist das der Gipfel der Verunsicherungspolitik, statt zu informieren. Es ist ein Spiel mit der Unkenntnis der Menschen, die meinen, dass das Wasser und der Wald tatsächlich verkauft werden würden. (Bundesrat Thumpser: Wird es nicht?) Lieber Herr Kollege! Die Tatsachen sind ganz andere. Als Niederösterreicher aus einem waldreichen Gebiet weiß man das. (Bundesrat Thumpser: Dem waldreichst en!) Ich weiß es auch aus der eigenen Gemeinde und werde dann noch darauf eingehen.
16 Prozent der gesamten Waldfläche Österreichs sind im Eigentum der Bundesforste – nur 16 Prozent! Die Maßnahmen, über die hier so vollmundig geredet wird, betreffen rund 1 Prozent der Forstfläche. Meine Damen und Herren! Über dieses 1 Prozent versucht man jetzt, über Volksabstimmungen und sonstige mediale Ereignisse die Bevölkerung zu mobilisieren, und zwar in der Form, dass man den Menschen weismachen will, ihr heiligstes Gut, das Trinkwasser, wäre gefährdet.
Dabei sind die Land- und Forstwirte Österreichs, die im Wesentlichen kleinbäuerlich strukturierten Betriebe gerade jene, die den Wald in vorbildlicher Weise bewirtschaften und damit auch zum volkswirtschaftlichen Gesamtergebnis beitragen. Man tut auch von Seiten der sozialdemokratischen Länderexponenten, die diese Volksbegehren unterstützen, so, als gäbe es kein strenges Forstgesetz, das wir in Wirklichkeit haben, als gäbe es die strengen Regelungen des Wasserrechts nicht und als gäbe es keine Grundverkehrsbeschränkungen, sodass es quasi jedem Spekulanten möglich wäre, diese Liegenschaften zu erwerben. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich meine, dass Sie nicht gut beraten sind, mit Panikmache über solche Themen zu diskutieren.
Nun zu dem Beispiel, auf das ich mich beziehe: In der eigenen Gemeinde ist es so, dass wir zum Schutz und zur Ausweitung unseres eigenen Quellschutzgebietes Liegenschaften der Bundesforste zu erwerben versuchen. Da kommt uns wieder die vorausschauende Haltung des Gesetzgebers zugute, der für Gebietskörperschaften, für Gemeinden auch ein Vorkaufsrecht, ein Präzipuum eingeräumt hat, von dem wir Gebrauch machen werden.
Da österreichweit nur 68 000 Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren, das medial so aufbereitet ist, zu erzielen waren, erübrigt sich jede weitere Debatte über die Befindlichkeit der Bevölkerung. Letztendlich sollten wir auch darauf abstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
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