Meine Damen und Herren! Dafür, dass damit kein Staat zu machen ist, auch nicht in Niederösterreich, spricht, dass die Menschen doch in diese Regierung, in den Gesetzgeber ein Grundvertrauen haben, dass sie davon überzeugt sind, dass die Maßnahmen, die gesetzt werden, gut, richtig und notwendig sind. Daher kann ich nur sagen: Wir werden auch in der Zukunft diesen Weg mit starken Impulsen und klaren Konzepten weitergehen und mit mutigen Schritten im Interesse Österreichs die Zukunft weitergestalten. In diesem Sinne ein klares Ja zu den gegenständlichen Budgetbegleitgesetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.31
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Christof Neuner das Wort. – Bitte.15.31
Bundesrat Mag. Christof Neuner
(Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Vorwürfen von Kollegin Kainz und Kollegen Hoscher möchte ich ein Sprichwort sagen: Wer keine Kritik verträgt, hat sie bitter nötig. Aber übertriebene Kritik lässt uns die Vorzüge des Kritisierten besser erkennen. – In diesem Fall kritisierten Sie die neue Bundesregierung. (Bundesrat Konecny: Natürlich!)Enorm gestiegene Lebenserwartung, die Zunahme der chronischen und altersbedingten Krankheiten, wachsende Krankenkassendefizite und stark steigende Pensionistenzahlen – all das kostet viel Geld. Heute kommen auf einen Pensionisten zwei Berufstätige. 2035 wird sich die Alterspyramide umdrehen, da kommen auf einen Berufstätigen zwei Pensionisten. Drastischer dargestellt: Die Alten von heute nehmen den Alten von morgen das Geld weg. Der Konflikt zwischen Alt und Jung ist vorprogrammiert.
Es muss möglich sein, ohne Panikmache den geänderten Bevölkerungsverhältnissen Rechnung zu tragen. Daher war eine Pensionsreform unaufschiebbar und zwingend notwendig, um die Nachhaltigkeit des Systems sicherzustellen. Das Stabilisierungsprogramm hat viele Architekten, an der Spitze Staatssekretär Finz und Bundesminister Grasser.
Der neue Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist einer der betroffenen Jungen, wenn man das so einteilen will, und seine Eltern gehören in diesem Fall – der Vater geht gerade in Pension – der älteren Generation an, die praktisch von Null aufgebaut und – wie Hunderttausende andere Österreicher nach dem Krieg durch viel Fleiß – ein solides Mittelunternehmen geschaffen, also in ihrem Bereich eine starke Leistung vollbracht hat. Von diesem Elternhaus hat er die wirtschaftliche Erfahrung mitbekommen. Unter anderem hat er wahrscheinlich gelernt, dass man, wenn man in einem Unternehmen mehr Geld ausgibt, als man hat, bald an Konkurs oder Ausgleich denken muss.
Man kann jetzt natürlich sagen, der Staat kann nicht in den Ausgleich gehen, aber im Endeffekt ist in diesem Fall das Unternehmen der Staat, und die Gläubiger sind alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Karl-Heinz Grasser ist sehr jung, hat schnell studiert, die Matura mit Auszeichnung gemacht (Bundesrat Prähauser: Auch mein Sohn, kein Problem!), und – das empfinde ich als großen Vorteil – er hat politische Erfahrung. Er war auch, so glaube ich, von 1994 bis 1998 Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten, also bereits in sehr jungen Jahren. Ich glaube, er ist ein Konsenspolitiker mit der Erfahrung aus der Wirtschaft. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )
Österreich neu zu regieren, bedeutet eine historische Trendumkehr in der Finanz- und in der Budgetpolitik. Wir machen eine Finanzpolitik, die – wie in einer Wifo-Studie erhoben wurde – sicherstellt, dass sich die österreichische Volkswirtschaft auch in Zukunft rund 35 Milliarden Schilling Pensionszahlungen an eine verdiente ältere Generation wird leisten können.
Wir sehen daher die Lösung vieler Probleme in unserem Land in weniger Geboten und Verboten, in weniger staatlichem Dirigismus und mehr marktwirtschaftlicher und privater Initiative, in
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