Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 100

weniger Indifferenz bei der Verteilung von Sozialleistungen und mehr sozialer Gerechtigkeit für die tatsächlich Bedürftigen.

In den Budgetbegleitgesetzen ist eine Novellierung von rund 90 Bundesgesetzen vorgesehen. Sozialleistungen sollen jene erreichen, die es wirklich notwendig haben, und sind natürlich auch immer wieder neu zu hinterfragen. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. – Das ist auch ein politisches Prinzip.

Die Ergebnisse der neuen Regierung sind nicht nur gut, sondern ausgezeichnet. Expertenmeinungen, zum Beispiel von IHS-Chef Bernhard Felderer, lauten: Der Finanzminister hat diesmal das untere Einkommensdrittel geschont. Der Finanzminister hat ausgabenseitig gemacht, was in der Kürze der Zeit politisch möglich war. Mittelfristig – also in zwei bis drei Jahren – sollten die Konsolidierungsmaßnahmen positive Effekte nach sich ziehen. Dann wird es Spielraum geben, um weitere positive Maßnahmen zu setzen.

Oder zum Beispiel IWF-Chef Köhler: Lob für Österreichs Budgetpolitik. Österreich ist auf einem guten wirtschaftspolitischen Kurs. – Ein Zitat aus einer APA-Meldung.

Zu dem Vorwurf, es werde von unten nach oben verteilt: Bis jetzt hat es exorbitante Schulden gegeben, und der Staat hat Anleihen ausgegeben, die dann von den so genannten Reichen gezeichnet beziehungsweise gekauft worden sind. Sie haben dann die Zinsen dafür bekommen, und bezahlt hat es im Endeffekt der so genannte Arme.

Ich möchte noch erwähnen, dass die alte Bundesregierung mit dem Familienpaket und der Steuerreform 2000 als Wahlzuckerl eine im Grunde zu begrüßende Maßnahme gesetzt hat, die jedoch mit einem Volumen in der Höhe von 30 Milliarden Schilling nicht durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt war. Das wird jetzt von der neuen österreichischen Bundesregierung eingelöst.

Es gibt im internationalen Vergleich genügend Beispiele dafür, dass Haushalte in verschiedenen Ländern zuerst saniert werden, um dann daraus eine solide Beschäftigungspolitik und Vollbeschäftigung ableiten zu können. Nur ein neuer Samen kann eine neue Ernte bringen. Zu diesem klaren Kurswechsel in der Budgetpolitik bedarf es des Mutes und der Sachkenntnis, der politischen Zivilcourage und der politischen Wahrheit, weil es in Wirklichkeit keine Alternative dazu gibt.

Warum jetzt? – Wir haben derzeit Hochkonjunktur. Die Arbeitslosenquote wird für 2001 auf den EU-drittniedrigsten Wert von 3,4 Prozent prognostiziert. Es sind also ideale Voraussetzungen.

Die Zinsenbelastungen – das haben wir heute schon gehört – werden durch Verkauf der Bundesforste und Privatisierung reduziert, weil mit dem Geld, das allein an Zinsen gezahlt wird, in der Technik, in Innovation und Forschung vieles bewegt werden kann.

Das Ziel der neuen Bundesregierung und auch dieser Budgetbegleitgesetze, die wir heute beschließen und denen unsere Fraktion natürlich die Zustimmung gibt, ist es, den Standort Österreich zu sichern. Die meisten von Ihnen wissen, dass es auch internationale Kritik von OECD, IWF und auch von der EU selbst dahin gehend gegeben hat, dass der Kurs geändert werden muss. Ich glaube, wir sind damit auf dem richtigen Weg. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Peter Marizzi das Wort. – Bitte.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Machen wir es heute ein bisserl sportlich: Sie haben behauptet, dass die vollelektronische Lkw-Maut im Jahr 2002 – voraussichtlicher Zeitpunkt: April 2002 – eingeführt wird.