Wetten wir beide jetzt, dass sie nicht im April 2002 eingeführt wird! Setzen wir beide eine Vignette ein, die sich in der Zwischenzeit von 550 S auf 1 000 S verteuert hat, und geben sie dann irgendeinem "armen Hund". Wenn die Maut nicht eingeführt wird, zahlen Sie, wenn ja, dann zahle ich zu dem erwähnten Zeitpunkt. – Okay? (Bundesrat Marizzi schließt mit Staatssekretär Dr. Finz per Handschlag die Wette ab. – Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Dr. Böhm. )
Das ist doch eine nette Wette: Wenn sie kommt, dann zahle ich, wenn nicht, dann zahlt der Herr Staatssekretär. (Bundesrat
Konecny: Wenn es ihn dann noch gibt!)Reden wir einmal über die Schuldenpolitik. Unter sozialdemokratischer Führung hat in der Alleinregierung in 13 Jahren die SPÖ insgesamt 369 Milliarden Schilling Schulden angehäuft, in der Regierung Rot-Blau rund 200 Milliarden Schilling und in der Regierung Rot-Schwarz 1 100 Milliarden Schilling, also ungefähr 1 700 Milliarden Schilling. (Bundesrätin Giesinger: Die ÖVP hat keine Schulden gemacht!)
Moment, regen Sie sich bitte nicht auf! Liebe Kollegin! Ich höre Ihnen auch immer zu. (Bundesrätin Giesinger: Die ÖVP hat keine Schulden gemacht! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kollegin! Wenn Sie es bis heute noch nicht wissen: Ein Budget macht ein Finanzminister nicht allein, sondern Budgets werden in der Bundesregierung einstimmig beschlossen, und Budgets sind in der Regel von den Regierungsparteien – immer! – im Nationalrat gemeinsam beschlossen worden, und das seit 30 (Bundesrat Prähauser: Seit 17 Jahren!) beziehungsweise seit 17 Jahren. (Anhaltende Zwischenrufe der Bundesrätin Giesinger. ) Frau Kollegin! Melden Sie sich zu Wort!
Der Herr Staatssekretär zitiert immer die EU. Ich glaube auch, dass es richtig ist, in Zeiten einer Hochkonjunktur zu sanieren. Es stellt sich nur die Frage der Geschwindigkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Österreich jedoch sozusagen als letztklassig hinzustellen, ist nicht notwendig. Dazu möchte ich den Herrn Bundeskanzler Schüssel zitieren, der gesagt hat: Österreich ist kein Sanierungsfall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann muss man deutlich sagen, dass wir mit 64,9 Prozent Schuldenquote im EU-Durchschnitt liegen. Das muss man auch einmal mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zu den Budgetbegleitgesetzen:
Es wird keine Steuererhöhungen geben. – Susanne Riess-Passer am 30. August 2000.
Ich will keine Studiengebühren. – Elisabeth Gehrer am 9. Mai 2000.
Ich schließe Steuererhöhungen aus. – Jörg Haider, 31. August 2000.
Wir haben gesagt: keine Erhöhung von Steuern und Abgaben. – Andreas Khol, 22. Mai 2000.
Die Regierungsparteien sind bemüht, die Steuerbelastungen nicht anzuheben. – Karl-Heinz Grasser, 21. März 2000.
Last but not least: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ Steuer- und Abgabenerhöhungen beschließt. – Peter Westenthaler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann jetzt sagen: Okay, Sie sind auf dem richtigen Weg, Sie sind davon überzeugt. Es ist jedoch – das können Sie in allen Artikeln der Wirtschaftsmagazine "trend" bis "profil" und "NEWS" nachlesen, ich könnte Ihnen die dazugehörenden Milliardenbeträge aufzählen – im Grunde genommen eine Umverteilung von unten nach oben.
Es werden wahrscheinlich drei Effekte erzielt: Wir haben – das ist auch evident, Sie können es nachlesen, und der Herr Staatssekretär wird mir das bestätigen – mittlerweile eine sehr hohe
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