Inflation, die wir bis jetzt nicht hatten. Die Wirtschaftsforscher warnen aufgrund der hohen Preise vor konjunkturdämpfenden Maßnahmen. Ich wünsche es mir nicht. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass die Konjunktur noch hält. Damit erzielen wir die höchsten Beschäftigungszahlen, und ich wünsche mir nicht, dass Österreich wirtschaftlich absackt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hoscher hat schon davon gesprochen: Die Steuerbelastung liegt jetzt bei 46 Prozent. Jetzt frage ich Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Wo ist Ihre Flat-Tax mit 22,5 Prozent? (Bundesrat Dr. Aspöck: Die kommt noch!) – Ach so, sie kommt! Das müssen mir ausgerechnet Sie da hinten sagen. Seien Sie mir bitte nicht böse! Sie wollten 40 Prozent in die Verfassung schreiben, das hat auch Kollege Hoscher schon behandelt. Also bleiben wir bei der Realität!
All das geht nicht so einfach in den Milliarden unter, daher habe ich mir aus einer Zeitung, die Sie alle lesen, die Mehrausgaben für 2001 heraus geschrieben. Was bezahlt eine durchschnittliche Familie aufgrund der Politik – das Budget ist immer der Ausdruck der politischen Linie – neu beziehungsweise zusätzlich?
Heizöl: plus 10 000 S, Lebensmittel: plus 3 000 S, Treibstoff: 4 000 S, Kfz-Steuer: 1 300 S, Versicherungen: 1 000 S, Vignette: 450 S mehr, Reisepässe: 1 020 S mehr, Arztbesuch und Rezepte: 1 100 S mehr, Urlaub: 1 000 S, und so weiter. (Bundesrat Dr. Nittmann: Quelle!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 23 000 S hat eine durchschnittliche Familie auf Grund dieser Budgetbegleitgesetze im Jahr 2001 mehr zu bezahlen. Schauen Sie in die Zeitungen, dann können Sie es selbst nachlesen! Das steht in der vorigen Ausgabe des "NEWS", dort können Sie es nachlesen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Na also, jetzt haben wir es! Das ist ja SPÖ-Niveau!) – Das ist das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei! Das sagen Sie bitte Herrn Fellner, er lacht sich einen Ast über Ihre Wortmeldung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so, dass ich damit alleine bin. Herr Kollege Gaugg hat im "Standard"-Interview vom 8. Dezember gemeint: Die Krot haben wir geschluckt. Budget: ja – mit Auflagen.
Wissen Sie, wie das Sprichwort geht? – Die Krot schlucken, damit man die Sau schlachtet. In Wirklichkeit werden die Steuerzahler geschlachtet, und Sie, die Sie in den Arbeitnehmervertretungen von ÖVP und FPÖ sitzen, wissen ganz genau, wie schwierig Sie es haben werden, diese extremen Teuerungen rüberzubringen. (Bundesrätin Haunschmid: Sagen Sie einmal, wem wir das zu verdanken haben!)
Ich gehe jetzt gar nicht auf die Details des tektonischen Belastungspaketes ein. Ich habe noch etwas zum Schmunzeln. Herr Staatssekretär! Sie kennen sicher diesen Artikel – der "Kurier" ist auch eine SPÖ-Zeitung, nicht wahr? (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein!) – Ach so, diese nicht.
Herr Leitl schreibt: Die Wirtschaft will die Regierung klagen, weil sie die Fonds ausräumt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Auf dieses Match bin ich schon gespannt. Herr Leitl schreibt dann weiter in diesem langen Artikel – ich weiß nicht, vielleicht ist Herr Leitl inzwischen der SPÖ beigetreten –:
Ich erwarte keine plakativen Ankündigungen mehr, sondern ein klares Konzept. Wir werden klagen. So etwas lassen wir uns nicht gefallen. Das muss noch juristisch geklärt werden. (Bundesrätin Haunschmid: Wann war das? Vor zwei Monaten?) – Frau Kollegin! Ich gebe es Ihnen dann. Das ist der "Kurier" vom 8. Dezember. Das war nicht der Krampustag, sondern der andere Feiertag. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurzum: Ich glaube, dass Sie davon überzeugt sind, dass dieser Weg richtig ist. Das ist in der Demokratie legitim. Wir nehmen das zur Kenntnis. Sie machen momentan den tektonischen Belastungstest bei den Steuerzahlern und bei den kleinen Familien. Es wird ein Profit-Neujahr 2001. Ich wünsche Ihnen politisch viel Erfolg damit, nämlich dass Sie die nächsten Wahlen damit nicht gewinnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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