Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 129

Mit Verlaub: Bei euch wird gespart, damit eurem Wunsch, Abfangjäger anzukaufen, so schnell wie möglich entsprochen werden kann. Die elementar notwendigen Dinge im Rahmen des Bundesheeres werden von Ihnen jedoch auf die lange Bank geschoben, und eine Auswirkung davon ist, dass die Aufträge betreffend Funksysteme für das Bundesheer noch nicht vergeben sind.

Dasselbe ereignet sich bei den Aufträgen der ÖBB oder der Post und Telekom: In diesen Bereichen ist die Firma Kapsch federführend tätig, die entsprechenden Aufträge sind jedoch alle ausgeblieben, und daher wird den 63 Mitarbeitern vor Weihnachten mitgeteilt, dass ihr Werk geschlossen wird und sie ihren Job verlieren.

Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Seit der Burgenlandwahl ist eine Trendumkehr eingetreten. Die Menschen beginnen, die Auswirkungen zu spüren. Sie verstehen sie mittlerweile. In Wien wird sich das fortsetzen. Sie von den Regierungsparteien sind mit Ihrer Politik unsere besten Wahlhelfer! (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) – Lieber Freund Weilharter! In der Steiermark wäre ich als FPÖler auch nicht sehr laut, denn mit einem Verlust von 5 Prozent wart ihr auch nicht wirklich gut.

Ich wiederhole: Wir werden die Wahlen in Zukunft sehr erfolgreich schlagen, weil die Menschen spüren, wer für wen steht. Wir stehen für die arbeitenden Menschen, und wir lassen es uns nicht gefallen, dass es weiterhin solche Belastungen, wie sie jetzt beschlossen werden, gibt. (Beifall des Bundesrates Prähauser. ) Die nächsten Wahlen werden das zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Maier. – Bitte.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei vorliegenden Gesetze werden natürlich die Zustimmung meiner Fraktion erfahren.

Angesichts der Ausführungen meines Vorredners muss man aber doch ein bisschen nachdenken. Er hat zwar sehr wortreich die Motive zu erklären versucht, warum seine Fraktion dem Bezügegesetz zustimmt, die anderen beiden Gesetzen dagegen ablehnt, aber dabei ist allerdings eine gewisse Scheinheiligkeit zum Ausdruck gekommen. – Als Ihr Nachredner versuche ich, mich ein wenig in Sie hineinzudenken, wie man denn zu einer solchen Haltung kommen kann, die von einer Geisteshaltung geprägt ist, welche auch die sozialistische Finanz- und Budgetpolitik der letzten 30 Jahre in diesem Land prägte.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Sie müssen davon ausgehen, dass der Löwenanteil dieser Parteiförderung der Löwelstraße zugute kommt. (Bundesrat Gstöttner: Wir sind auch die Größten) – Ja! Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass man, wenn man ein Budget zu sanieren versucht – Sie sind in einer sehr bemitleidenswerten Situation, das ist keine Frage! –, auf der Ausgabenseite und nicht auf der Einnahmenseite den Hebel ansetzen muss. An Ihrer Stelle würde ich also nicht kritisieren, dass im Sinne des Budgets und auch im Sinne der Schonung des Steuerzahlers gespart wird. Gehen Sie stattdessen zu Ihrem Finanzreferenten in die Löwelstraße! Er soll einmal bei den Ausgaben sparen und versuchen, auf diese Weise einen Beitrag zur Sanierung des Budgets der sozialdemokratischen Bundespartei zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. )

Herr Kollege! Auch das, was Sie jetzt über Parteispenden und irgendwelche Spenden von der Wirtschaft gesagt haben, war geradezu atemberaubend. – Es hat einmal – es ist schon eine Zeit lang her – eine Organisation gegeben, die sich "Konsum" genannt hat, es hat einmal vor langer Zeit Betriebe gegeben, die zur verstaatlichten Industrie gezählt wurden (Zwischenrufe), und auch die Bank Austria, deren Vorläufer die Zentralsparkasse und die Länderbank waren, gehörte dazu: Das waren Selbstbedienungsläden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs! Dort haben Sie sich bedient, aber jetzt reden Sie über Parteispenden! Das zeigt, dass Sie offen