Weiters wird der Förderbeitrag für die politische Bildungsarbeit von 40 Prozent auf 34 Prozent gesenkt. Ich möchte sagen: Dass Sie heute diese Reduzierung beschließen, ist für eine Demokratie, in welcher man politische Bildung ernst nimmt, nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ersparen sich nämlich zig Millionen Schilling, wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß vom Steuerzahler finanzierte Regierungspropaganda betrieben wird. Seitenweise werden Inserate geschaltet, wie gut die Arbeit dieser neuen Regierung sei. All das bezahlt der Steuerzahler, und die ÖVP und die FPÖ ersparen sich auf diese Weise Werbeaufwendungen. Nur diese eine Kampagne soll über 50 Millionen Schilling kosten!
Auf der einen Seite propagieren Sie das Sparen, auf der anderen Seite geben Sie massenweise Geld für Eigenwerbung und Jubeldarstellungen aus. Wie passt das zusammen? – Ich habe den Eindruck, dass Sie mit diesen Gesetzen die Oppositionsparteien finanziell aushungern wollen. Ich habe es schon gesagt: In der Demokratie ist das eine gefährliche Entwicklung. Ich möchte aber hinzufügen: Es wird Ihnen sicherlich nicht gelingen, uns auszuhungern! (Bundesrat Schöls: Das ist ohnedies schon passiert!) – Nein!
Ich stelle sehr selbstbewusst klar: So schlecht es unserer Partei zurzeit finanziell geht, doch wir haben klare Finanzierungskonzepte, und wir werden es durchaus schaffen. Erstens soll das nicht eure Sorge sein, und zweitens ... (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn ich von der niederösterreichischen FPÖ wäre, würde ich mit Zwischenrufen besonders vorsichtig sein, denn es ist noch nicht sehr lange her, dass gerade diese Landesgruppe ... (Zwischenruf des Bundesrates Buchinger. ) – Habt ihr den Beitrag noch nie erhöht? (Bundesrat Buchinger: Nein! In den letzten zehn Jahren nicht!) Auf jeden Fall meine ich, dass jeder vor seiner eigenen Türe kehren soll und gerade diejenigen aus Ihrer Ecke den Mund nicht so voll nehmen sollten!
Meine Damen und Herren! Abgesehen davon ist es nämlich gerade für die Regierungsparteien oft sehr einfach, eine bessere Parteifinanzierung zu bekommen. Ich brauche nur an die Parteispenden aus der Wirtschaft zu denken. (Bundesrat Ing. Gruber: Ihr wart 30 Jahre Regierungspartei!) – Solche Förderungen aus der Wirtschaft sind aber nie zu uns geflossen! (Bundesrätin Schicker: Uns hat niemand einen Koffer mit 5 Millionen gebracht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir haben nicht Politik für Lobbyisten gemacht, wie es jetzt Regierungspolitik ist. Sie machen Politik nur für Ihre Gönner, und die kleinen Leute bleiben auf der Strecke und müssen gewaltige Belastungen hinnehmen.
Bleiben wir bei den Parteispenden: Machen wir doch gemeinsam ein Gesetz betreffend die Veröffentlichung von Parteispenden! Dann würde die Wahrheit aufkommen, und die Bevölkerung könnte entscheiden, welcher Partei sie sich verpflichtet fühlt! (Bundesrat Ing. Gruber: Dann gäbe es beim ÖGB noch mehr Austritte!) – Beim ÖGB gibt es sehr wenig Austritte, und diese werden mit Neubeitritten locker kompensiert.
Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Argument "Sparen auch bei uns!" betreiben Sie eine reine Ablenkungspolitik von Ihrem unsozialen Belastungspaket, das Sie heute hier beschlossen haben und das die Bevölkerung zu tragen hat. Auf der einen Seite gibt es Belastungen, und auf der anderen Seite wird kaputt gespart, was zum Teil schon dramatische Auswirkungen hat. Vor zwei Tagen hat mich beispielsweise die Nachricht erreicht, dass der Vorstand der Firma Kapsch in das Fürstenfelder Werk gefahren ist und dort – geschmackvollerweise zwölf Tage vor Weihnachten – den 63 Beschäftigten mitgeteilt hat, dass das Werk geschlossen wird. Der Grund ist aber nicht etwa, dass die Firma Kapsch wirtschaftlich schlecht dasteht – Kapsch ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen –, sondern ein Hauptgrund ist, dass Aufträge über einen längeren Zeitraum ausgeblieben sind. Das Road-Pricing wurde wieder einmal verzögert und hinausgeschoben, und die Firma Kapsch hatte bereits Vorbereitungsarbeiten geleistet, um die Bundesheeraufträge betreffend Funksysteme, die höchst an der Zeit wären, neu zu vergeben ... (Bundesrat Schöls: Warum haben Sie beim Heeresbudget dagegen gestimmt?)
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