Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 127

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte wieder unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird, sowie

ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Mühlwerth übernommen. Ich bitte sie um die Berichte.

Berichterstatterin Monika Mühlwerth: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. 273/1972, geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird.

Auch diesbezüglich stellt der Finanzausschuss nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Der 14. Tagesordnungspunkt hat den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird, zum Gegenstand.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die – wie gesagt – über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Freiberger. – Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich für meine Fraktion gleich feststellen, dass wir dem Bezügegesetz die Zustimmung geben werden, nicht jedoch der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik und dem Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird. Die beiden letztgenannten Gesetzesanträge werden wir ablehnen.

Die Parteienförderung ist nämlich bereits seit dem Jahr 1997 eingefroren. Es wurde nie eine Inflationsabgeltung gewährt, und diese soll jetzt erst ab 2002 Anwendung finden. Dass die Inflation im Zusammenhang mit dieser Förderung in diesem langen Zeitraum nicht abgegolten wird, bedeutet einen realen Verlust an Parteienförderung.