sparsame Einsatz der staatlich verwalteten Steuermittel ist ein Gebot der Stunde, und von Aushungern, wie es einer meiner Vorredner – Kollege Freiberger – ausgeführt hat, ist keine Rede. (Bundesrat Freiberger: Danke sehr!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Budgetsanierung kann nicht länger aufgeschoben werden. Die Maastricht-Verträge sprechen eine klare Sprache, und die Erfüllung dieser Maastricht-Kriterien kann nicht ohne Konsequenzen immer wieder aufgeschoben werden. Damit ist klar, dass wir uns, wie bei den zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkten 14, 15 und 16, auch in Zukunft immer wieder mit dem Thema Sparen auseinander setzen müssen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für viele funktionierende österreichische Familien ganz normal ist und was uns diese Familien vorleben, das sollte auch für den Staat zum Vorbild werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man gibt ganz einfach nicht mehr aus, als man einnimmt, und Kredite über das Ersparte hinaus werden nur für notwendige und sinnvolle Investitionen getätigt. SPÖ und ÖVP haben in der Zeit ihrer Koalition Schuldenberge angehäuft, die nun von der neuen Koalition im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher abgebaut werden müssen. (Bundesrat Gasteiger: Sagen Sie aber auch, dass die ÖVP auch dabei war!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollen in die Zukunft schauen. Ich habe auch von der neuen Koalition gesprochen, die schwierige Aufgaben übernimmt. Wir alle werden lernen müssen, aus weniger mehr zu machen. (Bundesrat Gasteiger: Wundersame Vermehrung!) Geldmittel alleine sind nicht der Maßstab für Qualität. Kreativität und Motivation sind von uns allen gefordert. In diesem Sinne appelliere ich auch an alle in diesem Bundesrat vertretenen Fraktionen, gegen diese drei Tagesordnungspunkte keinen Einspruch zu erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.02
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Würschl. Ich erteile ihm dieses.18.02
Bundesrat Herbert Würschl
(SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über das Parteiengesetz redet, dann spricht man auch über den Wert der Demokratie, über den Wert der demokratischen Gesellschaftsordnung insgesamt.Hier sitzen drei Fraktionen, und alle drei Fraktionen bekennen sich uneingeschränkt zur Demokratie, zur demokratischen Kultur. Das bedingt natürlich auch das Bekenntnis zur Parteienlandschaft, und, sehr geehrte Damen und Herren, das inkludiert natürlich auch das Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung der Parteienlandschaft.
Einige Redner sind schon darauf eingegangen, was Parteispenden betrifft. Ich glaube, dass eine demokratische Gesellschaftsordnung von höherer Qualität ist, wenn es weniger Parteispenden gibt. Wenn es Parteispenden gibt, dann haben diese entsprechend transparent gemacht zu werden, also offen gelegt zu werden. (Bundesrat Gasteiger: So wie die 5 Millionen!)
Herr Maier hat früher groß über Parteispenden gesprochen. Ich möchte wissen, wie viel die Raiffeisenkassa im Sackerl zur ÖVP trägt. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. ) Oder: In Kärnten haben wir auch gewisse Spezies, Großunternehmer wie etwa einen Herrn Tilly – meine Kärntner Kollegen wissen das –, der einerseits die Arbeitnehmer ausquetscht – ich würde sagen ausbeutet –, sie bei geringsten Löhnen beschäftigt und andererseits als (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber ) Großinvestor bei der Freiheitlichen Partei auftritt. Es gibt aber auch Herrn Turnauer. (Bundesrat Dr. Böhm: Das sind Klassenkampftöne!) Mit einem Billasackerl ist man in der ÖVP- oder in der FPÖ-Zentrale gewesen. Ich weiß es nicht so genau, von der FPÖ habe ich es gehört, aber ich nehme an, es war auch bei der ÖVP so. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde es als sehr wünschenswert ansehen, um die Qualität der Demokratie zu verbessern, wenn wir alle uns dazu bekennen würden, dass Parteispenden offen gelegt werden. Ich würde auch bitten, dass wir uns dazu bekennen, dass in einer De
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