Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 132

mokratie die Parteienlandschaft mit öffentlichen Geldern zu finanzieren ist. (Bundesrat Schöls: Aber nicht nur!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat mich auch sehr gestört, als ich lesen musste – 5 Millionen Schilling sind bei diesem Budget kein großer Betrag –, dass man den Anteil der Förderung politischer Bildungsarbeit – auf diese Formulierung ist man noch stolz – von 40 auf 34 Prozent gesenkt hat beziehungsweise senken will. Das ist für mich ein Signal, das nicht gut ist.

Ich erinnere daran, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir durchaus Defizite betreffend die politische Bildung vorfinden. Die Schulen, die Lehrer bemühen sich irrsinnig im Bereich der Schulen, politische Bildung im Rahmen des Unterrichtsprinzips politische Bildung anzubieten. Aber damit kommen wir nicht aus, das ist nicht ausreichend. Wir brauchen auch politische Bildung, wie ich meine, im Bereich der Erwachsenen. Diesen Bereich zu kürzen und darauf noch stolz zu sein, ist für mich völlig unverständlich, vor allem wenn man weiß – das hat auch ein Vorredner schon gesagt –, dass man gleichzeitig sage und schreibe 66 Millionen Schilling für Parteipropaganda hinausschmeißt, um das, was die Regierung macht, der Bevölkerung zu verkaufen. Das ist, so glaube ich, nicht der richtige politische Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Das ist Ihre Sicht der Dinge!)

Ich darf nochmals appellieren, dass man die politische Bildung entsprechend schätzt, dass man dafür entsprechende Wertschätzung einbringt. Ich würde bitten, dass in Zukunft positiver gedacht und auch gehandelt wird. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird.