Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 158

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Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

24. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2001

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung: Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2001.

Mit 1. Jänner 2001 geht der Vorsitz des Bundesrates auf das Bundesland Kärnten über. Zum Vorsitz berufen ist gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsandte Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt.

Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsidenten

Präsident Johann Payer: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Jürgen Weiss lautet.

Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Vorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Vorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt?

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Ich danke für das neuerliche Vertrauen und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Johann Payer: Ebenfalls von dieser Stelle aus meine Gratulation, lieber Jürgen Weiss.

Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach lautet.

Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.


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