Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 157

Sie haben, Herr Bundesrat Prähauser, die Frage des Landesverteidigungsrates kritisiert. Ich gebe durchaus zu, dass es unbefriedigend ist, wenn unterschiedlich starke Fraktionen in einem Gremium gleich stark vertreten sind. Nur wenn man ein Gremium in einer gewissen Größe behalten möchte und auch muss und wenn mehrere Fraktionen in etwa gleich stark sind – zwar unterschiedlich von den Mandaten, aber doch im Verhältnis in etwa gleich –, dann sind diese Unterschiede nicht so zu repräsentieren, vor allem nicht dann, wenn man verschiedene Verteilungsschlüssel wie etwa das d'Hondtsche System anlegt, wenn es darum geht, das Gremium arbeitsfähig zu halten.

Ich glaube, dass diese Regelung gerechter ist als die Regelung, die bisher gegolten hat, wonach die stärkste Fraktion – unabhängig von ihrer Mandatszahl – eine gewisse Zahl der Vertreter hatte, ebenso wie die zweitstärkste Fraktion, und alle anderen Fraktionen waren mit einem Mandat in diesem Gremium vertreten. Das heißt, unabhängig davon, ob jetzt eine Fraktion 20 Prozent oder 5 Prozent hat, war sie, wenn sie zufällig Dritte war, nur mit einem Mandat vertreten. Ich glaube, dass es wahrscheinlich keine für alle befriedigende Lösung gibt, aber dass dieser Kompromiss besser ist als die Regelung, die bis jetzt gegolten hat. Niemand von uns, meine Damen und Herren, weiß, wer bei der nächsten Wahl Drittstärkster ist. Daher sollte es ein halbwegs gerechter Ausgleich sein.

Wenn Sie sagen, der SPÖ sollte Macht weggenommen werden, dann muss man auch sagen, dass der Landesverteidigungsrat ein Beratungsgremium der Bundesregierung ist und sich auf Grund dieser Novelle die "Macht" – unter Anführungszeichen –, ich würde sagen, die Stärkeverhältnisse im Landesverteidigungsrat nicht verändern, meine Damen und Herren! Das sollte dazu noch erwähnt werden.

Zum Schluss noch zu den Strafen, die Sie angesprochen haben: Es geht nicht darum, zu verhindern, dass irgendjemand Geheimnisse verrät. Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns dazu – ich glaube auch Ihre Fraktion –, dass wir neben der allgemeinen Wehrpflicht den Charakter einer Milizakademie weiter aufrechterhalten. Das heißt, dass wir Soldaten mob-beordern, um sie, wenn ein Krisenfall größerer Ordnung auftritt, auch einberufen zu können. Um das sicherzustellen, muss es auch die Garantie geben, dass das Adressmaterial, die Informationen über den Aufenthalt dieser Mob-Beorderten dem letzten Stand der Dinge angepasst sind, denn ansonsten könnten wir bei einem Krisenfall nicht sicherstellen, dass die Kräfte, die erforderlich sind, auch wirklich einberufen werden können.

Selbstverständlich klingen Strafen mit 19 000 S relativ hoch. Aber ich sage auch dazu, Sie wissen, es geht hier um Verwaltungsstrafen, das sind Höchststrafen, die auch in anderen Bereichen sehr hoch sind. Die tatsächlich ausgesprochenen Strafen liegen wesentlich darunter. Es geht hier um eine Neufassung, denn das Prinzip gilt seit vielen Jahren, dass es Sanktionen gibt, wenn die Meldungen nicht erstattet werden. In Wahrheit ist es eine Anpassung von Strafsätzen, die zum Teil noch aus den sechziger Jahren stammen. Wenn ich alleine die Teuerungsrate hernehme, dann muss ich sagen, dass die Strafsätze, die damals beschlossen worden sind, im Verhältnis real wesentlich höher sind als die derzeitige Anpassung.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es gut und richtig ist, dass diese Wehrgesetz-Novelle jetzt zu diesem Zeitpunkt beschlossen wird. Selbstverständlich ist es nicht die große Reform, die noch vor uns steht, und daher lade ich alle Fraktionen ein, sich an dieser notwendigen und umfassenden sicherheitspolitischen Diskussion über die Aufgabenstellungen und Zielsetzungen der Landesverteidigung in der Zukunft zu beteiligen, damit wir alle gemeinsam einen nationalen Konsens über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs zusammenbringen. Aber jetzt geht es darum, in Einzelbereichen des Wehrgesetzes wichtige Neuerungen zu unternehmen, und ich hoffe und ersuche Sie, dass Sie dieser Wehrgesetz-Novelle auch Ihre Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.