Man hat sich auch an die von Ihnen gegebenen Vorgaben nicht gehalten, als man, so glaube ich, im Jahr 1998 das Wehrgesetz novelliert hat, als man die Möglichkeit einer Berufslaufbahn für Frauen im Bundesheer geschaffen hat. Sie haben völlig Recht, wir werden noch eine umfassende Diskussion über die Aufgaben, über die Zielsetzungen des österreichischen Bundesheeres führen müssen, etwa über die Formulierung des § 2 Wehrgesetz – dazu ist es sicherlich notwendig, die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin entsprechend neu zu fassen –, wenn wir auf Grund dieser Diskussionen zur Erkenntnis kommen, dass sich eben die Aufgabenstellungen des Bundesheeres in Zukunft anders gestalten werden, als sie in der Gegenwart und in der Vergangenheit gewesen sind.
Trotzdem, meine Damen und Herren, so glaube ich, war es gut und richtig und auch notwendig, diese Novelle jetzt zu machen, weil – dazu haben Sie nicht Stellung genommen, was mich gewundert hat, Herr Bundesrat – durch diese Novelle des Wehrgesetzes wichtige Bereiche betroffen werden, von denen ich nicht glaube, dass man dabei einen Aufschub von mehreren Monaten und vielleicht einem Jahr zur Kenntnis nehmen soll. Wir werden erst sehen, wie lange sich diese Diskussion rund um die Aufgaben des Bundesheeres gestalten wird.
Denn was sind die Kernbereiche dieser Novelle? – Einige meiner Vorredner haben es angesprochen: Zum einen sind wir eines der ersten Länder, meine Damen und Herren, die eine Konvention der Vereinten Nationen zum Verbot der Kindersoldaten in die Praxis umsetzen. Wir äußern ein klares Bekenntnis dazu, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht zu Kampfeinsätzen entsendet werden sollen. Wir wollen die österreichischen Wehrdiener nicht benachteiligen. Sie wissen, laut Gesetz ist es möglich, auf freiwilliger Basis schon ab dem 17. Lebensjahr den Grundwehrdienst abzuleisten. Das wollen wir beibehalten, aber auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass diese Intention der Konvention umgesetzt wird. Wir wollen klar zum Ausdruck bringen, dass Jugendliche unter 18 Jahren zu keinen Einsätzen entsendet werden.
Zum Zweiten gibt es Verbesserungen der Chancen für Frauen, im Bereich der Landesverteidigung tätig zu sein. Wir haben jetzt nicht nur die Schiene über die Berufslaufbahn ermöglicht, sondern geben auch im Bereich der Miliz – das heißt: neben dem Zivilberuf – den Frauen die Möglichkeit, in ihrer Freizeit auf absolut freiwilliger Basis einen Dienst für die österreichische Landesverteidigung zu leisten. Wir bieten ihnen etwa dadurch auch die Möglichkeit, in Auslandseinsätze zu gehen, was derzeit dieser Gruppe verwehrt bleibt. Auch das, so glaube ich, ist eine sinnvolle Erweiterung der Gleichberechtigung der Geschlechter auch im Bereich der Sicherheitspolitik der militärischen Landesverteidigung.
Einige andere Punkte wurden angesprochen, die keinen Aufschub zugelassen hätten, etwa die Frage der Neuregelung der Vertretung von Zeitsoldaten. Sie wissen, es gibt nach wie vor eine – allerdings immer kleiner werdende – Gruppe von Zeitsoldaten, die eine Verpflichtungsdauer von mehr als einem Jahr haben, und die so genannten "Zeitsoldaten alt", die mit der derzeitigen Soldatenvertretung nicht mehr zu Rande kommen. Wir mussten jetzt eine derartige Reform umsetzen.
Weiters ist auch die Frage der Altersgrenze der Militärpiloten wichtig, um Berufschancen für die Piloten nicht zu behindern. Sie wissen, dass die meisten unserer Piloten Sonderverträge haben, um auch halbwegs eine adäquate Entlohnung, die auch in der Privatwirtschaft zu erzielen wäre, zu gewährleisten und damit diese Piloten beim österreichischen Bundesheer zu halten. Aber derzeit betrug die Höchstgrenze für eine derartige Verpflichtung 50 Jahre, und es haben viele, auch junge Piloten gesagt, wenn sie ihre gesamte Lebensplanung überlegen, dann werden sie nicht bis zum 50. Lebensjahr warten, sondern dann werden sie mit 38 oder 39 Jahren bereits den Weg zur zivilen Luftgesellschaft suchen, weil sie im Alter von 50 Jahren kaum mehr die Chance für einen Wechsel haben werden.
Wir mussten hier eine Perspektive schaffen, dass wir dort, wo das möglich ist, wo wir einen Bedarf haben, etwa in der Ausbildung oder auch in der Logistik oder in einem Kommando, diese erfahrenen, mit viel Aufwand und finanziellen Mitteln ausgebildeten Piloten beim österreichischen Bundesheer halten. Das sollte keinen Tag und schon gar nicht einige Monate aufgeschoben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
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