Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 14

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Diese Novelle sagt, es ist ein zustimmungsbedürftiges Geschäft: Es kann nicht einseitig über den Kopf des Beamten hinweg verfügt werden, dass diese Regelung eintritt. Der Beamte muss bei dieser Geschichte auch immer zustimmen.

Herr Kollege Schöls! Sie haben einen Prinzhorn-Artikel zitiert. Wenn man diesen Artikel  ich kenne ihn  genau durchliest, dann stellt man fest, dass darin schon etwas anderes steht, als Ihre Aussage war. Prinzhorn hat nämlich Folgendes gesagt  er hat das nicht auf die öffentliche Verwaltung gemünzt : Wir gehen einer Welt entgegen, wo die Mitarbeiter eines Betriebes immer mehr Mitverantwortung haben wollen und auch für ihre Leistung belohnt werden wollen. Wenn sie also diese Leistung erbringen im Rahmen dieses Betriebes, dann ist es erforderlich, sie auch zu beteiligen.  Zitatende.

Prinzhorn hat also Mitarbeiterbeteiligungsmodelle vorgeschlagen. Diese gibt es schon in einigen Bereichen der Wirtschaft, und sie werden verstärkt noch kommen. Herr Prinzhorn, so geht aus dem Artikel auch hervor ... (Bundesrätin Schicker: In seinem Betrieb gibt es sie nicht!) Frau Kollegin Schicker! Ich führe das gleich aus.

Herr Prinzhorn hat in diesem Artikel angekündigt, dass er genau diese Mitarbeiterbeteiligungsmodelle jetzt bei sich einzuführen beabsichtigt. (Bundesrätin Schicker: Beabsichtigt!) Dazu ist ein kompliziertes Controlling-System notwendig. Man muss nämlich Leistungen auch zuordnen können. Das kann man nicht auf Knopfdruck machen, das muss entsprechend gerechnet werden.

Herr Kollege Würschl! Die so genannte menschenwürdige ... (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Herr Kollege Schöls! Sie haben unrichtig zitiert. (Bundesrat Schöls: Nein!  Bundesrat Konecny, auf den Redner zeigend: Sie haben unrichtig zitiert!) Nein, das ist nicht richtig. Prinzhorn hat ausgeführt, es soll die Mitarbeitermitbestimmung dadurch gewährleistet werden, dass der Mitarbeiter am Betrieb beteiligt ist. (Bundesrat Konecny: Das haben Sie schon gesagt!) Das ist ein Modell, das man andenken kann, und das habe ich jetzt auch ausgeführt. (Bundesrat Konecny: Aber er hat noch etwas gesagt! Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er hat gesagt, dass das Modell, das wir heute haben, entsprechend zu überarbeiten ist. Und das ist wohl legitim. (Bundesrat Konecny: Hat er das gesagt, was Kollege Schöls zitiert hat?) Haben Sie den Artikel gelesen, Herr Professor Konecny? (Bundesrat Konecny: Ja!) Er hat gesagt ... (Bundesrat Konecny: Das ist Wahrheitsverweigerung!) Er hat gesagt, das Modell, das wir haben ... (Bundesrat Schöls geht zum Rednerpult und zeigt dem Redner den erwähnten Artikel mit dem Worten: Es geht um diesen Artikel!) Das muss man im Gesamtzusammenhang lesen! (Rufe: Nein, nein, nein!  Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.  Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.) Das muss man im Gesamtzusammenhang lesen! Sie vergessen immer, was dahinter steht. (Bundesrat Konecny: Wir haben Sie überführt, Herr Kollege!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass es Unruhe gibt, wenn zwei Zitate verwendet werden, die in ein und demselben Artikel stehen. Ich würde bitten, so vorzugehen: Am Wort ist jetzt Kollege d'Aron, die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Vizekanzlerin, und ich würde dann bitten, dass Kollege Schöls noch einmal zum Rednerpult kommt und seine Meinung darlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesrat Dr. André d'Aron (fortsetzend): Herr Kollege Konecny! Ich werde mich sehr schwer tun, Gebrauch von meinem Wort zu machen, wenn Sie ständig dazwischenrufen. (Bundesrat Konecny: Das ist die Würze der Demokratie!) Ja, das ist Ihr Recht (Bundesrat Konecny: Das lass ich mir von Ihnen nicht nehmen!), aber Sie haben auch das Recht, sich jederzeit zu Wort zu melden, Herr Professor Konecny!

Herr Kollege Würschl sagte hier, dies sei eine Politik, die darauf hinausläuft, alles zu verscherbeln. Da frage ich mich: Ist es wirklich so? Welche Situation haben wir in Österreich? Es ist sicher zutreffend, dass die Fraktion der Sozialdemokraten jahrzehntelang, bis zum jetzigen Regierungswechsel, den Finanzminister gestellt hat, und wir haben in Österreich auf Grund dessen eine deutliche Verschuldungssituation. Wir haben die Situation, dass einige Beteiligun


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