haben dafür die Voraussetzungen geschaffen!)
Das sind nämlich diejenigen, die Arbeitsplätze sichern, und nicht die eine oder die andere Regierung. Die klein- und mittelständischen Unternehmer sind diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und sie auch für die Zukunft sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)Wir wollen, dass Ausgliederungen in der Zukunft anders erfolgen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, als man in vielen Bereichen Ausgliederungen so durchgeführt hat, dass sie im Endeffekt teurer waren als vorher.
Das Beispiel "Schönbrunn", das Herr Kollege Schöls angeführt hat, verwundert mich allerdings ein wenig, und zwar vor allem deswegen, Herr Kollege Schöls, weil die Ausgliederung von Schönbrunn mit Zustimmung Ihrer Fraktion und auf Betreiben Ihrer Fraktion erfolgt ist und eigentlich von einem ÖVP-Wirtschaftsminister umgesetzt wurde. Ich würde daher auch bitten, dass Sie die Kritik an die richtige Stelle richten.
Das heute zur Diskussion stehende Modell ist kein Vorruhestandsmodell – ich sage auch dies in aller Deutlichkeit –, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ziel dieser Ausgliederung ist es, jenen Mitarbeitern, die in den ausgegliederten Einheiten nicht mehr gebraucht werden oder für die es keine Verwendung mehr in den Zentralstellen der entsprechenden Ressorts gibt, eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes zu sichern. Das ist das primäre Ziel. Jeder dieser Mitarbeiter hat Interesse daran, nicht mit 55 Jahren in Karenz zu gehen, sondern jeder dieser Mitarbeiter möchte selbstverständlich auch weiterhin eine sinnvolle Tätigkeit ausüben. (Bundesrätin Kainz: Das war in der Verstaatlichten nicht so?)
Der Unterschied zu früheren Sozialplanmodellen, Frau Kollegin von der Sozialdemokratie, besteht darin, dass man zum Beispiel bei der Post unter Ihrer Regierung ein Sozialplanmodell geschaffen hat, das ein Nebenbeschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsverbot beinhaltet hat. (Bundesrätin Kainz: Wir haben von der Verstaatlichten geredet!) Es ist geradezu grotesk, die Menschen in die Nichttätigkeit zu zwingen, die sie gar nicht haben wollen, sondern diese Leute wollen arbeiten und eine Leistung erbringen. (Bundesrätin Kainz: Auch die Mitarbeiter der Verstaatlichten wollten und wollen!) Diese Möglichkeit gibt jetzt es mit diesem Sozialplanmodell, weil man weiterarbeiten kann, weil man auch eine Nebenbeschäftigung haben und annehmen kann, wenn man eine findet. Und so soll es auch sein. Das ist der Unterschied zu einem Vorruhestandsmodell.
Diese Regelung umfasst nur folgende Bereiche: Bedienstete in ausgegliederten Einrichtungen und Bedienstete in Bundeseinrichtungen, deren Arbeitsplatz infolge der Übertragung an ausgegliederte Einrichtungen überflüssig wird, und sonst keine.
Herr Kollege Schöls! Ich sage auch in aller Deutlichkeit dazu, damit Sie sich da keine falschen Hoffnungen für die Zukunft machen: Für keine anderen Bereiche wird es ein solches Modell geben. Wir haben ein Vorruhestandsmodell im Lehrerbereich, das dort aus ganz spezifischen Gründen eingeführt wurde und auch funktioniert. (Bundesrätin Kainz: Und nicht angenommen wird!) – Das ist völlig unrichtig, Frau Kollegin! Eine Diskussion ist immer dann schwierig, wenn etwas behauptet wird, ohne dass man die Fakten kennt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Fragen Sie die Lehrergewerkschafter der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, mit denen ich vor kurzem gesprochen haben. Diese werden Ihnen bestätigen, dass dieses Vorruhestandsmodell sehr wohl und sehr gut angenommen wird (Bundesrätin Kainz: Ihr Koalitionspartner sagt etwas anderes!) und dass sie auch sehr stolz darauf sind, dass dieses Modell, das unter Ihrer Regierung beschlossen wurde – das ist bitte ein Modell, das die frühere sozialdemokratische Regierung beschlossen hat! –, sehr gut funktioniert. Wenn Sie das abschaffen wollen, dann müssen Sie das mit Ihren Gewerkschaftern ausmachen. Ich glaube, dass es gut funktioniert.
Wichtig ist auch, dass in den Zentralstellen der Bundeseinrichtungen, bei denen solche Aufgaben wegfallen, keine Nachbesetzungen mehr möglich sind, sondern die Planstellen eingezogen werden, um auch das hier klar zu sagen. Vorrang hat selbstverständlich, Arbeitsplätze für diese Mitarbeiter zu finden.
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