Abschließend möchte ich noch ein Wort zur Sozialpartnerschaft sagen, weil das jetzt gerade zu großer Aufregung in der Diskussion geführt hat und von Kollegen Schöls angesprochen wurde.
Das Wohlwollen der Sozialpartnerschaft, Herr Kollege Schöls, nehme ich immer sehr gerne entgegen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ich habe auch mit der Gewerkschaft sehr konstruktive Gespräche. Ob Ihnen das jetzt passt oder nicht, ich habe mit der Gewerkschaft sehr konstruktive Gespräche geführt, die zu einem einvernehmlichen Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst geführt haben. Ich weiß, dass Sie das nicht freut, denn Sie hätten gerne ein bisschen mehr Agitation gehabt. Dass es sich die Lehrergewerkschaften im Nachhinein anders überlegt haben, ist ihr Problem.
Was ich aber in einer Sozialpartnerschaft nicht akzeptiere, ist, dass man Vereinbarungen trifft – so wie in diesem Fall auch mit der Lehrergewerkschaft Vereinbarungen getroffen wurden, die unterzeichnet wurden und vereinbart waren – und im Nachhinein eine Gruppe, nämlich die AHS-Lehrer, kommt und sagt: Nur weil wir jetzt eine Regelung haben, dass Klassenvorstände statt 19 Stunden 20 Stunden unterrichten sollen, fühlen wir uns an diese Vereinbarung nicht mehr gebunden.
Da wünsche ich Ihnen und auch der Sozialpartnerschaft viel Vergnügen dazu, wenn Sie das bei Demonstrationen auf der Straße den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land erklären möchte.
Ich sage Ihnen: Was ich von einer Sozialpartnerschaft geradezu schockierend finde, sind Lehrergewerkschafter, die in den Schulen von 10-jährigen Kindern in der ersten Klasse AHS Unterschriften sammeln und von Schülern verlangen, dass sie Petitionen an die Bundesregierung unterschreiben müssen. Das ist ein krasser Missbrauch – ein krasser Missbrauch! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) – von Lehrern und Personalvertretern, den ich gar nicht genug kritisieren kann. Wenn Sie Resolutionen in der Lehrergewerkschaft machen wollen, dann machen Sie sie, aber missbrauchen Sie nicht 10-jährige Kinder dafür. Das ist eine Schande in meinen Augen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Kainz: Da gäbe es aber andere Beispiele auch! Gummibärlis an den Schulen, wo "ÖAAB" draufsteht!)
Sozialpartnerschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt, dass man sich gemeinsam mit den Interessenvertretern darum bemüht, konstruktive Lösungen zu finden. Sozialpartnerschaft hat auch die Aufgabe, nicht nur Besitzstände zu verwalten und abzumauern, sondern Sozialpartnerschaft hat die Aufgabe, in einer veränderten, in einer modernen Berufswelt auch auf diese neuen Erfordernisse einzugehen, die neuen Herausforderungen anzunehmen, neue Berufsbilder in der Ausbildung zu berücksichtigen, die Technologisierung in allen Bereichen auch entsprechend umzusetzen und leistungsgerechte Entlohnungsmodelle auch für den öffentlichen Dienst zu erarbeiten, denn das liegt im Interesse der Mitarbeiter. Und das Interesse der Mitarbeiter, sei es im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, muss immer auch unser oberstes Interesse sein, und nichts anderes.
Abschließend zu dem, was Herr Kollege Würschl gesagt hat: Nichts anderes hat auch Thomas Prinzhorn gesagt. (Bundesrat Würschl: Schöls!) Oder Schöls, ich bitte um Entschuldigung! Schöls hat es gesagt, gut. Prinzhorn hat nichts anderes gesagt, als dass wir flexible Entlohnungsmodelle brauchen, bei denen der einzelne Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt ist, und das ist für ihn wichtiger als die überbetriebliche Mitbestimmung. (Bundesrätin Schicker: Prinzhorn hätte zehn Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen!)
Über das kann man jetzt diskutieren, aber darüber nachzudenken, wie man Mitarbeiter am Erfolg eines Unternehmens beteiligt, kann doch hoffentlich in Ihren Augen keine Schande sein, schon gar nicht, wenn er hinzugefügt hat: Um zu untermauern, was er meint – so geht das nämlich weiter, und das hat Kollege Schöls nicht zitiert –, wird er in seinem Industrieunternehmen, der Hamburger AG, an Aktive und auch an Pensionisten eine Prämie ausschütten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Das sagt er schon jahrelang!)
Den Betrieb in Ihrer politischen Verantwortung zeigen Sie mir, wo sogar an Pensionisten eine Prämie ausgeschüttet wird!
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