Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sei es im privaten Bereich oder im öffentlichen Dienst, bestmögliche, leistungsorientierte Bedingungen bieten. Das ist unsere Aufgabe, und das ist auch die Aufgabe der Sozialpartnerschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.47
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster ist Herr Bundesrat Schöls zu Wort gemeldet. – Bitte.12.47
Bundesrat Alfred Schöls
(ÖVP, Niederösterreich): Frau Vizekanzlerin! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf bitten, den "Kurier"-Artikel wieder zurückzubekommen. Ich mache Ihnen gerne eine Kopie. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer reicht dem Redner eine Zeitungsseite.)Ich habe nicht – damit das klargestellt ist – in Frage gestellt, dass Herr Präsident Prinzhorn auch darüber nachgedacht hat – zumindest in dem Artikel –, wie er seine Mitarbeiter am Gewinn beteiligen kann. Es gehört auch dazu Waffengleichheit. Ich kann von der betrieblichen Mitbestimmung nur dann reden, wenn in allen Betrieben auch legitimierte Organe vorhanden sind. Es gibt hier einige, die wissen, in wie vielen Bereichen es legitimierte Organe gibt. Das lässt sich in Prozenten recht klein bemessen. Wenn man vorher die Voraussetzungen dafür schafft, dass die betriebliche Mitbestimmung entsprechend abgesichert ist, dann ist nichts dagegen einzuwenden. – Das sei nur zur Klarstellung gesagt. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Was mich gestört hat, ist nur, dass Herr Präsident Prinzhorn meint, dass das Arbeitsverfassungsgesetz eine blödsinnige Regelung sei. Vielleicht hat mich Herr Professor Konecny in der Früh bereits motiviert, auch ein bisschen kleinkrämerisch zu sein. Und da war ich dann auch ein bisschen kleinkrämerisch und habe gesagt: Mich stört es, dass das Arbeitsverfassungsgesetz ein Blödsinn ist. Dazu sage ich als Parlamentarier: Das gefällt mir nicht recht. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)
12.49
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.12.49
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Genau darum geht es – ich greife das Wort des Kollegen Schöls sehr gerne auf –, dass dort, wo der soziale Kompromiss geschlossen werden soll, Waffengleichheit besteht.Wir haben in vielen Jahrzehnten dieser Republik beste Erfahrungen damit gemacht, dass Lösungen zwischen denen, die in dem betreffenden Bereich Interessen zu vertreten haben, ausgehandelt werden. Ich stehe zu dem, auch wenn man manchmal sagen kann, dass die Kompromisse, weil sie eben Kompromisse waren, unbefriedigend waren und vielleicht nicht in jedem Einzelfall das Durchschlagen eines Knotens ermöglicht haben. Aber es haben sich in diesem System die Vertreter der Belegschaften, der Arbeitnehmer, die Vertreter der Wirtschaft und, wo sie betroffen sind, auch die Vertreter des Staates einbringen können, und es war wichtig, dass sich diese Partner ernst genommen gefühlt haben.
Ich war an keinem dieser Gespräche beteiligt, aber aus dem, was die Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, aus den Pensionistenorganisationen und anderen Bereichen erzählen, wie heutzutage Gespräche mit der Bundesregierung und einzelnen Mitgliedern dieser Bundesregierung ablaufen, hat mir noch niemand das Gefühl vermittelt, dass er sich bei diesen Gesprächen mit seinen Anliegen und seinen Interessen ernst genommen fühlt. (Bundesrat Steinbichler: Vielleicht sprechen Sie nicht mit den richtigen Leuten, oder?) – Ich nehme doch an, dass die Minister die richtigen Leute sind, mit denen die Gewerkschafter reden. Dass ich sie für die falschen Minister halte, das ist ein politisches Werturteil. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
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