Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 42

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In den USA ist es geradezu selbstverständlich, dass sich der Arbeitnehmer, wann immer sich die Gelegenheit ergibt, an seinem Unternehmen beteiligt. Dass diese Angestellten natürlich hoch motiviert sind und hoch motivierte Arbeit leisten, ist ein logischer Nebenaspekt.

Diese Kapitalmarktoffensive bedeutet natürlich auch ein Umdenken auf Gewerkschaftsseite, weil, Herr Kollege Prähauser, das alte Feindbild abhanden kommt. Auf der anderen Seite kommt ein verstärktes Verantwortungsgefühl beim Arbeitnehmer zum Wohl der Firma zum Tragen, was auch logisch ist.

Nicht nachvollziehen kann ich auch die Meinung der Sozialdemokraten, dass die steuerliche Förderung von so genannten Stock-Options Ellbogentaktik und kurzfristige Profitstrategien in den Unternehmen begünstigen. Sozialpartnerschaft kann nur bei gegenseitigem Vertrauen funktionieren und muss auch gewollt sein. Eine Ablehnung der Mitarbeiterbeteiligung schadet in Wahrheit jenen, die die SPÖ angeblich schützen will. (Bundesrat Prähauser: Sie haben die Mittel einfach nicht! Das ist das Problem!)

Eigenkapitalmangel ist ein Hemmnis für die Unternehmen und Hauptursache für Insolvenzen. Natürlich braucht es auch dazu ein Umdenken auf Unternehmerseite, das ist keine Frage, Herr Kollege Prähauser! Eine rechtzeitige Kapitalzufuhr durch Mitarbeiterbeteiligung könnte so manche Firma retten. Denken Sie vielleicht einmal darüber nach, das wäre ein ganz interessanter Aspekt! Dass diese Novelle das so genannte Management-Buyout weiter fördert, ist auch zu begrüßen.

Hoher Bundesrat! Von Professor Konecny wurde heute auf angeblich demütigende Gehaltszahlungen oder Gehaltszahlungsusancen hingewiesen. In einem Zukunftsszenario, in dem Mitarbeiter auch Mitbesitzer sind, könnten solche Emotionen erst gar nicht entstehen, das ist meine Meinung.

Meine Damen und Herren! Freilich: Sozialpartnerschaft muss gewollt sein und jeden Tag gelebt werden. Herr Bundesrat Kollege Schöls hat das mehrfach heute betont, ich bin seiner Meinung. Es darf aber auch keine Einbahnstraße sein, sie muss von beiden Partnern praktiziert werden. Ein stures Ablehnen dieser Handreichung zum Nutzen der Arbeitnehmer trägt sicher nicht zum sozialen Frieden bei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.37

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser das Wort.  Bitte.

14.38

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Es ist dargestellt worden, aus welch wesentlichen Eckpfeilern diese Kapitalmarktoffensive besteht. Ich möchte kurz die Gelegenheit noch einmal nutzen, um vor Augen zu führen, weshalb es diese Kapitalmarktoffensive gibt und warum wir darin eine alternativenlose Notwendigkeit zu diesen Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, sehen.

Erster Punkt: Meine Damen und Herren! Wenden Sie Ihren Blick dem österreichischen Kapitalmarkt zu, zum Beispiel der Wiener Börse. Nehmen Sie die verschiedensten Indikatoren und Analyseinstrumente zur Hand, und Sie werden sehen, dass die Wiener Börse beispielsweise in Bezug auf die Marktkapitalisierung an letzter Stelle in Europa liegt. Wir sind hinter Luxemburg, wir sind hinter Irland, und wir sind hinter Griechenland. Ich ziehe jetzt keine Vergleiche zu den großen Börsen wie Deutschland mit Frankfurt und Großbritannien mit London. Vergleichen Sie das Handelsvolumen, und Sie werden merken, dass Wien in Europa am Schluss steht. Nehmen Sie die Performance der Wiener Börse! Wie hat sich der ATX entwickelt? Wie hat sich im Vergleich dazu die Börse beispielsweise in Deutschland entwickelt?  Vor etwa acht Jahren lag der ATX bei 1 200 Punkten, die deutsche Börse war auch etwa bei 1 200 Punkten. Heute ist der ATX noch immer plus/minus gleich, der deutsche Börsenindex steht aber jenseits der 6 000 Punkte und war auch schon wesentlich höher.


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