Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 44

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Deswegen haben wir gesagt, wir müssen diese Kapitalmarktoffensive erarbeiten. Wir haben es im gemeinsamen Dialog gemacht mit allen wesentlichen Ansprechpartnern in Österreich – Kapitalmarkt, Börse, Bankvertreter – und auch international, weil es nur einen Standard im Kapitalmarktbereich geben kann, weil man sonst nicht wettbewerbsfähig ist. Niemand von den großen Investmenthäusern und Investmentbanken wird nach Wien gehen, wenn wir keinen Standard haben, der mit Frankfurt, London oder New York vergleichbar ist. Daher ist es keine Frage, was wir wollen und ob wir Mauern rund um Österreich bauen, sondern man muss einen Standard in einer globalisierten Welt haben, und zwar natürlich mit immer stärker integrierten Finanzmärkten.

All das sind die Argumente, warum wir gesagt haben, wir wollen ein Paket anbieten, das einen Rahmen für attraktive Mitarbeiterbeteiligungen vorgibt. Da verstehe ich – ganz offen gesagt – die Kollegen von der Sozialdemokratie nicht, weil sie offensichtlich einer Reform nicht zustimmen, von der Mitarbeiter profitieren. Ein Bestandteil dieser Reform sind unter anderem einkommensteuerrechtlich die Erhöhung des Freibetrags von 10 000 S auf 20 000 S und eine sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung.

Sie wissen, dass ich vorher privatwirtschaftlich tätig war, bevor ich diese Verantwortung annehmen durfte. Ich kann Ihnen nur aus diesem Unternehmen, um Ihnen ein Beispiel zu geben, sagen: Da gibt es zurzeit etwa 8 000 bis 9 000 Mitarbeiter in Österreich, die über den Kollektivvertrag hinaus Mitarbeiterbeteiligungen haben.

Durch diese Reform, die hier beschlossen wird, werden diese Mitarbeiter netto wesentlich mehr Geld in der Brieftasche haben, als sie bisher hatten. Das erhöht ihr netto verfügbares Einkommen ganz deutlich, weil auf der einen Seite 10 000 S zusätzlich sozusagen nicht der Steuer zu unterwerfen sind und sie auf der anderen Seite auch keinen Sozialversicherungsbeitrag zu bezahlen haben werden. Somit ist das eine ganz wesentliche Besserstellung und Attraktivierung für diese Mitarbeiter.

Ich verstehe nicht, warum Sie sagen, die Mitarbeiter sollen diesen Vorteil nicht haben. Ich sage ganz offen, ich möchte, dass diese vielen Tausend Mitarbeiter in Österreich – ich hoffe, dass es jeden Tag, jeden Monat mehr werden – diesen Vorteil auch tatsächlich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Stock-Options sind angesprochen worden. Dazu muss man sagen, wir befinden uns in einer Wirtschaft, in der die New Economy einen besonderen Stellenwert hat und ihn auch weiterhin einnehmen wird. Ich denke, das wird sich in Zukunft auch verstärken. Gerade diese jungen Unternehmen können es sich nicht leisten zu sagen, sie zahlen dem hochqualifizierten EDV- oder Telekommunikations-Fachmann oder einem Finanzvorstand 3, 4 oder 5 Millionen Schilling fix als Gehalt, sondern sie sagen natürlich, es gibt einen relativ kleinen fixen Satz in diesen Managementbereichen, aber es gibt eine Aktienbeteiligung – das in der Überzeugung, dass man dieses Unternehmen gemeinsam erfolgreich machen wird, dass man etwas aus dem Nichts aufbaut, wofür man für uns alle in diesem Land Wertschöpfung produziert, wofür man viele Arbeitsplätze schafft, Wachstumsraten in Höhe von 10, 20, 30 Prozent pro Jahr erreicht und damit einfach einen positiven Beitrag für den Wirtschaftsstandort und für unser gesamtes Land leisten kann.

Dazu muss man wissen, es gibt überall Stock-Options, egal ob in den USA, in England, in Deutschland oder sonstwo. Deshalb halte ich es für wirtschaftliche Vernunft zu sagen, es gibt auch bei uns eine solche Begünstigung.

Da die Höhe der Begünstigung angesprochen wurde, muss ich Ihnen entgegenhalten, meine Damen und Herren, beispielsweise in den USA ist die Begünstigung dreimal so groß, wie wir sie in Österreich gestaltet haben. Ich glaube, man sollte weniger in irgendeiner Form in einen Futterneid – wenn ich das so umgangsprachlich formulieren darf – ausarten, sondern man sollte sagen: Wir sehen das optimistisch. Wir sind dafür, dass Mitarbeiter viel Geld verdienen. Wir sind dafür, dass Unternehmen Gewinne machen, und sind stolz darauf, wenn sie diese Leistung


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