Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 46

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 erlassen wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Mag. Dietmar Hoscher: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 erlassen wird.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich kann auf die Verlesung verzichten.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Leopold Steinbichler das Wort. Bitte.

14.51

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Konecny! Ich darf mir eine persönliche Anmerkung zu Ihren Ausführungen erlauben, denn ich habe deshalb keine Zwischenrufe gemacht, weil ich gewusst habe, dass ich heute noch sprechen werden: Zu Dr. Benya hat Kollege Maier bereits Stellung genommen. (Bundesrat Konecny: Präsident Benya hat viele Verdienste, aber den Doktortitel hat er nicht erworben!)

Erlauben Sie mir eine Antwort zu Ihrer Meinung betreffend Lehrer: Ich lasse mir als Bezirksschulrat von Vöcklabruck keine Lehrerfeindlichkeit nachsagen. (Bundesrat Konecny: Werden wir Ihre Lehrer fragen!) Aber, Herr Kollege, wenn es auf Grund einer Politik, die nicht besonders familienfreundlich und nicht sehr familienförderlich war, auch zu fallenden Geburtenraten kommt und nicht jeder Lehrer sofort nach Vollendung des Studiums gebraucht wird, dann finde ich persönlich es gar nicht schädlich, wenn diese Damen und Herren, bevor sie den zukünftigen Job als Lehrer antreten, vielleicht einmal kurz in die Wirtschaft hineinschnuppern  dort werden Fachleute gebraucht. Es würde sich auch für die spätere Berufung als sehr dienlich erwiesen, wenn man sich auch hier Praxiswissen aneignen kann  es würde auch Politikern und Journalisten sehr gut tun.

Herr Professor Konecny! Ich komme wieder zu Ihrer Person: Sie haben mir nach meiner Rede zum Grünen Bericht gesagt, dass ich nicht leichtfertig über die Kontrollen sprechen sollte. Ich habe nämlich erwähnt, wie streng in Österreich kontrolliert wird  im Gegensatz zu den anderen Mitbewerbern auf dem europäischen Markt. Sie sind ganz stolz mit der APA-Meldung hereingekommen, es gebe den ersten BSE-Toten in Kärnten. Können Sie sich noch daran erinnern?  Sie haben gesagt: Vielleicht stimmt es, seien Sie vorsichtig!

Ich kann Ihnen heute sagen, was richtig ist. (Bundesrat Konecny: Nein, das habe ich nicht!)  Nicht Nein sagen, es gibt ein Stenographisches Protokoll, Herr Kollege! (Bundesrat Konecny: Eben, eben! Das haben Sie offensichtlich nicht gelesen!)

Herr Kollege! Der Grazer Uni-Pathologe Universitätsprofessor Kleinert sagte: Erster BSE-Toter ist Unsinn. (Bundesrat Konecny: Das war nicht der Fall!)   Herr Kollege! Ihre Ausführungen


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