Die österreichische Rinderproduktion ist eindeutig nachvollziehbar – von der Geburt des Kalbes bis zur Schlachtung. Seit 1998 gibt es bei uns auch ein Markierungssystem mit Meldepflicht. Innerhalb von sieben Tagen muss jede Veränderung gemeldet werden: die Geburt des Kalbes, der Verkauf eines Kalbes oder auch der Verkauf an Mäster, an den Fleischer und an Schlächter. Von den Landwirten wurde der dadurch bedingte Zeitaufwand als Mehrbelastung empfunden. Jetzt kommt uns diese Nachvollziehbarkeit zugute.
Unsere Bauern sind keine Tierquäler, wie das bei manchen Vorrednern vielleicht zum Ausdruck gekommen ist. Darüber können wir uns freuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Unsere Bauern erzeugen Lebensmittel – ich sage bewusst Lebens mittel – bester Qualität und in besonderer Frische.
Wir bekennen uns in Österreich zu einer bäuerlich orientierten, nachhaltigen Landbewirtschaftung. Österreich hat einen der höchsten Anteile, ja wenn nicht den höchsten Anteil an Bioproduzenten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 85 Prozent aller Bauern beteiligen sich am Umweltprogramm, dem Programm für eine umweltgerechte landwirtschaftliche Nutzung. Viele unserer Rinder, die dann zur Schlachtung kommen, sind während des Sommers auf den Almen und ernähren sich von würzigen Gräsern und Bergkräutern. Ein ganz besonderer Dank gilt unserem Herrn Landwirtschaftsminister Mag. Molterer für die langfristige, vorausschauende, strategische Orientierung unserer Agrarpolitik, die europaweit beispielgebend und auch zum Vorbild für die EU geworden ist.
In Österreich und vor allem in Europa muss man sich die Frage stellen – das ist auch schon bei meinen Vorrednern zum Ausdruck gekommen –: Was sind uns Lebensmittel wert? Was ist uns Qualität wert? – Die Verantwortlichen der europäischen Agrarpolitik müssen erkennen, dass höchste Qualität nicht durch permanenten Kostendruck und grenzenlosen Liberalismus gewährleistet werden kann. Unser Landwirtschaftsminister hat gestern im Nationalrat eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, dass "eines nicht möglich ist" – ich zitiere ihn –: "das Billigste und das Beste gleichzeitig zu bekommen. Wer das Billigste will, wird langfristig nicht das Beste bekommen und gefährdet unsere Form einer bäuerlich orientierten, nachhaltigkeitsverpflichteten Landwirtschaft."
Bundeskanzler Schröder hat noch im vergangenen Jahr beim Deutschen Bauerntag erklärt, dass die Schrebergartenlandwirtschaft, wie er sie bezeichnet hat, keine Zukunft haben wird, dass sich auch die Landwirtschaft wird industrialisieren müssen. Im Lichte der BSE-Krise ist aber auch dort bereits ein Umdenken erkennbar.
Die österreichische Bundesregierung räumt dem Konsumentenschutz höchste Priorität ein und will auch in Zukunft die hohen Sicherheitsstandards für Konsumenten und Produzenten sicherstellen. Um auf europäischer Ebene einen klaren Schlussstrich zu ziehen und ein Übergreifen von BSE auf Österreich zu verhindern, wurde beim Sonderministerrat der EU-Landwirtschaftsminister am 4. Dezember dieses Jahres Wichtiges beschlossen:
Erstens: ein generelles und europaweites Tiermehlverfütterungsverbot ab 1. Jänner 2001. Österreich kommt dieser Forderung schon seit 1990 nach und macht das jetzt für alle Nutztiere.
Zweitens: Durch ein rasches Umsetzen des BSE-Schnelltestprogramms bei Rindern über 30 Monate soll nur noch getestetes Fleisch in die Kühlregale kommen. Wir wissen, dass Österreich nach Meinung der EU für den Inlandsverbrauch auf diesen BSE-Test verzichten könnte. – Wir machen das nicht! Wir führen, um das Vertrauen der Konsumenten zu stärken, auch diese Maßnahme durch.
Und drittens müssen die Importe aus Drittstaaten hinsichtlich des BSE-Risikos von einwandfreier hygienischer Beschaffenheit sein.
Darüber hinaus ist das Ziel der Bundesregierung: die Einrichtung einer europäischen Lebensmittelagentur, die Harmonisierung der europäischen Lebensmittel- und Konsumentenschutzgesetze, der Ausbau eines europäischen Forschungsprogramms, das einerseits die BSE-Tests effizienter gestalten sowie andererseits die medizinische Forschung über die Creutzfeldt-
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