Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 55

Jakobsche-Krankheit vorantreiben soll, und einen europäischen Aktionsplan für pflanzliches Eiweiß als Ersatzfuttermittel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser uns vorliegenden Novelle zum Katastrophenfondsgesetz wird einerseits die Umsetzung der Maßnahmen des Agrarministerrates mit eingebaut, andererseits aber auch ermöglicht, dass 2001 aus dem Katastrophenfonds Mittel für die Bekämpfung von BSE verwendet werden können.

Ich appelliere an alle in unserem Lande, zu ihrem Vorteil und Schutz österreichische Qualität zu kaufen. Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten dazu: direkt vom Bauernhof, bei den Direktvermarktern, auf Bauernmärkten, in Bauernläden, überall dort, wo das AMA-Gütesiegel, das heute schon mehrmals erwähnt wurde, österreichische Herkunft und österreichische Qualität garantiert. Ich hoffe, dass auch Österreichs Gastronomen und Gastwirte heimisches Rindfleisch auf ihre Speisekarten bringen und dass unser Rindfleisch im Export an Bedeutung gewinnt.

Ich bedanke mich bei den beiden Ministern, bei den Ministerien, bei den Fachabteilungen, aber auch bei den Ländern und Gemeinden, die zusammen mit dem Bund an einer langfristigen finanziellen Lösung arbeiten werden, und bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung zu dieser Novelle. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Uns eint heute hier eine Materie, von der die gesamte österreichische Bevölkerung, ja die übrige europäische Bevölkerung über die österreichischen Grenzen hinaus unterschiedlich in ihren Gruppierungen betroffen ist.

Schlimm ist diese Problematik für alle vor allem durch die Tatsache, dass sie doch noch sehr viele Unwägbarkeiten in sich birgt, etwa was die Frage der Testung betrifft. Ich denke, es werden mich die Herren Minister möglicherweise berichtigen oder, wie ich hoffe, meine Worte bestätigen, wenn ich sage, dass alle nach heutigem Wissensstand möglichen Untersuchungen nicht absolut sicherstellen, dass sich nicht neue Erkenntnisse ergeben, die uns dann zu einem Umdenken auch in dieser Materie zwingen. Trotz wirtschaftlicher Auswirkung auf viele Gruppierungen meine ich doch, dass der Verbraucherschutz im Vordergrund zu stehen hat. Das ist hier an diesem Pult heute schon sehr deutlich ausgesprochen worden.

Die Frage des Rindfleischkonsums ist nur eine Facette in diesem Bereich. Es gibt eine ganze Menge von viel schwierigeren und diffizileren Bereichen, die auch von dieser Materie berührt sind. Eines muss man sich hier doch auch vor Augen halten – ich möchte das jetzt nicht tun, um ein Verschulden in den Vordergrund zu stellen, sondern um die Problematik für die Zukunft klarzumachen, das haben, wie gesagt, auch schon meine Vorredner getan –: Mit ein Ge-fahrenmoment ist natürlich die Frage, mit welcher Zielsetzung man Landwirtschaft überhaupt betreibt. Ich darf für die SPÖ in Anspruch nehmen, dass sie immer vor der Industrialisierung der Landwirtschaft gewarnt hat. Wir wollen immer mehr und immer schneller produzieren, obwohl ich auch dem ein gewisses Verständnis entgegenbringen kann.

Eines muss ich schon sagen: Auch unser Förderungssystem war auf diesen Prozess abgestellt. Wir haben Überschüsse produziert und dann Förderungen einsetzen müssen, um diese Berge abzubauen. Wir haben den Großen viel gegeben, wir haben den Kleineren weniger gegeben, und wir haben den Kleinen möglicherweise gar nichts gegeben, ich erinnere da nur an die Problematik der Bergbauern, die unter sehr schlechten Bedingungen auch andere Aufgaben zu erfüllen haben.

Ich glaube, die Förderung in der Landwirtschaft hat von zwei Komponenten bestimmt zu sein: einerseits von der sozialen Komponente und anderseits von der ökologischen Komponente. Der ökologischen Komponente entspricht das Verbot von Tiermehlverfütterung in Österreich, das