Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 56

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schon länger besteht ein Aspekt, der auch schon angesprochen wurde. Ich sage etwas vorsichtig, ich glaube, dass auf Grund der Problematik der Kontrollen noch sehr viel mehr Einsatz erforderlich ist.

Ich meine, wir haben auch so manche Chance nicht genutzt, wenn ich feststellen muss, dass im Budget 2001 die Förderungsmöglichkeiten und die finanziellen Ansätze für die Beratung der Biolandwirtschaft gekürzt wurden. Da muss ganz einfach ein Umdenken Platz greifen, es muss gehandelt und der Einsatz finanzieller Mittel in den Vordergrund gestellt werden, um so dem Anspruch, der Feinkostladen Europas zu sein, gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube eben, die Biolandwirtschaft hat ausgebaut zu werden, sie hat unterstützt zu werden, um die Sicherheit des Verbrauchers zu gewährleisten, aber auch die Grundlage für eine sichere Existenz in der Landwirtschaft zu bieten. Wir müssen alles tun, um nicht wieder zu solchen Unwägbarkeiten zu kommen, wie sie sich jetzt aus der BSE-Problematik ergeben. Ich sage ganz bewusst nicht BSE-Krise, weil es durchaus ein starkes Interesse daran geben muss, dass Österreich den Sicherheitsstandards, die wir uns Gott sei Dank in vielen Bereichen selbst auferlegen, auch gerecht wird. Das muss auch von allen anderen anerkannt werden. Daher ist es notwendig, einerseits darauf hinzuweisen, es aber andererseits mittels Handlungen zu unter-stützen.

Etwas sei noch am Schluss meiner an und für sich grundsätzlichen Bemerkungen gesagt: Mit der Frage der sechs Monate, die jetzt mit der Beschlussfassung in der Europäischen Union im Raum stehen, kann es nicht getan sein. (Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!) Wir müssen den Mut zu einem nationalen Alleingang haben. Wenn es nicht möglich ist, in der EU zu einer Einigung zu kommen, weil dort eben andere Kräfteverhältnisse herrschen, dann muss es Österreich im Alleingang gelingen, zu einem generellen Verbot der Verfütterung von Tiermehl zu kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

15.46

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer.  Bitte, Herr Bundesminister.

15.46

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich für diese absolut faire und korrekte Diskussion zu diesem so wichtigen Tagesordnungspunkt und für die hohe Qualität der Redebeiträge bedanken. Ich möchte nur einige Sätze ergänzend sagen.

Für uns ist klar, die Sicherheit der Konsumenten und die Qualität der Lebensmittel haben oberste Priorität  das ist nicht erst seit heute so, sondern das war und ist Strategie der Bundesregierung und der politischen Verantwortungsträger. Wir haben in Österreich viel investiert: die Bauern, die Wirtschaft, auch die Konsumenten in ihrer Treue zu den österreichischen Produkten, auch die Behörden und letztendlich auch viel Steuergeld. Ich denke, angesichts des großen Anteils der Biobauern, des großen Anteils ökologisch orientierter Landwirtschaft kommt dieses Investment auch zum Ausdruck. Wir müssen auch auf diesem hohen Sicherheits- und Qualitätsniveau bleiben und alles Menschenmögliche tun, damit wir das Überschwappen dieser BSE-Problematik auf Österreich verhindern, damit wir auch in Zukunft sagen können, wir haben keinen Fall von BSE.

Ich meine daher, dass wir auch jetzt die richtigen Schritte setzen, auch was das Verfütterungsverbot in der Europäischen Union betrifft, von dem ich überzeugt bin, dass die politische Debatte in den EU-Ländern ähnlich wie in Österreich ablaufen wird und mit sechs Monaten eigentlich nicht die richtige Perspektive auf europäischer Ebene gegeben ist. Sie wissen, dass wir für ein dauerhaftes Verbot eingetreten sind. Ich meine, dass in den nächsten Monaten auch in diese Richtung ganz klare Signale erfolgen und Entscheidungen getroffen werden.

Ich halte es auch für richtig, zu sagen, nicht der Katastrophenfonds ist die Dauerregelung, sondern ist ein Zwischenschritt, der notwendig ist, bis wir eine Dauerregelung auch mit einer


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