Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 57

sauberen Finanzgrundlage haben, die uns alle Risken abdeckt, die wir letztendlich haben, und uns auch die Garantie gibt, dass wir das, was notwendig ist, vom Test bis zur Vernichtung auch tatsächlich durchführen können.

Ich meine, dass wir verstärkt, also noch stärker als bisher, in den Bereich Gütesiegel und Qualitätssiegel gehen müssen. Ich meine, dass da auch der Unterschied zum Autobeispiel liegt. Beim Auto kann ich mir die Marke aussuchen, beim generischen Produkt habe ich diese Möglichkeit nicht, sondern da muss ich mich auf Qualitätssiegel, auf Herkunftsbezeichnungen verlassen. Daher unterstützen wir ganz dezidiert die Strategie von Herkunftszeichen, wie etwa dem AMA-Gütesiegel. Ich bin sehr froh, dass es in einem ersten Schritt gelungen ist, das rot-weiß-rote A aus dem Fleischbereich und der Verarbeitungsware letztendlich zu entfernen, weil das rot-weiß-rote A kein Herkunftszeichen, sondern ein Wertschöpfungszeichen ist. Der Konsument muss Sicherheit und Vertrauen haben.

Apropos Sicherheit und Vertrauen: Ich würde Sie bitten, meine Damen und Herren, dass Sie auch mit manchen Urteilen – Vorurteilen, würde ich meinen – vorsichtig sein und sich doch zuerst die Faktenlage ansehen sollten. Wenn heute von Bundesrat Freiberger in der APA erklärt wird, dass ich die Österreicher bewusst einem Gesundheitsrisiko aussetze (Bundesrat Dr. Böhm: Unglaublich!), dann würde ich doch bitten, meine Damen und Herren, mit derartigen Dingen, die ganz massive, auch strafrechtlich relevante Vorwürfe beinhalten, insofern vorsichtig umzugehen, als Sie sich doch zuerst erkundigen sollten, worum es geht. (Bundesrat Dr. Böhm: Das glaube ich!)

Der Hintergrund ist ganz einfach: Die schwedische Agrarministerin, ihres Zeichens Sozialdemokratin, hat verlangt, dass bei einer Entscheidung in Brüssel auf die so genannte Risikoinzidenz einzugehen ist. Die Kommission hat diesem Verlangen Rechnung getragen, und Österreich ist so wie Schweden und Finnland in der Gruppe der geringsten Risikoinzidenzländer. Wir halten es für eine Auszeichnung, in dieser Gruppe zu sein, weil es ein Ausdruck der Investition ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Trotzdem haben wir entschieden – das war eine gemeinsame Entscheidung von Kollegen Haupt und mir –, von dieser Möglichkeit der Ausnahme nicht Gebrauch zu machen, sondern trotz dieser Möglichkeit den aufwendigeren Weg des flächendeckenden Tests zu gehen. Ich erwarte daher auch Klarstellungen zu derartigen Vorwürfen, die, meine Damen und Herren, weder von der Faktenlage gedeckt sind noch vom politischen Bestreben dieser Bundesregierung oder die, anders ausgedrückt, das Gegenteil des politischen Bestrebens dieser Bundesregierung sind, die der Sicherheit der Konsumenten größtes Augenmerk schenkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch, warum ich das will – es gibt zwei Gründe –: Erstens möchte ich, dass politische Verantwortungsträger Sicherheit geben und nicht Verunsicherung schaffen, und zweitens meine ich, dass auch Regierungsmitglieder ein Grundausmaß an Seriosität und Fairness im Umgang erwarten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Gruber.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Werter Bundesrat! Heute haben wir die Vorruhestandsregelung für Lehrer beschlossen. (Bundesrätin Pühringer: Nicht der Lehrer! Der ausgegliederten Beamten!) – Richtig, der ausgegliederten Beamten. Ich fordere ein Vorruhestandsmodell für unseren St. Veiter Amtstierarzt Heimo Axmann. Er hat im "profil" heftige Kritik geübt und gemeint, dass Kärnten voll sei von Zuchtrindern aus BSE-Gegenden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen keinen Elchtest. Wir haben Verbraucherschutz trotz Preisdruck, und Verbraucherschutz steht im Vordergrund, Frau Kainz! Wir in Kärnten haben 70 Prozent Mutterkuhhaltung und fast 100 Prozent aus eigener Nachzucht. Wir haben