Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 58

dank Minister Molterer keinen Wirrwarr, sondern das AMA-Gütesiegel. Wir können Ihnen die Großeltern jedes Kalbes sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe auch eines nicht: Argentinien hat keinen BSE-Fall, und Österreich hat auch keinen BSE-Fall, und Herr Gudenus sagt, dass Argentinien BSE-frei sei. Sagen Sie auch, dass Österreich BSE-frei ist!

Vorige Woche war auf der Titelseite Kärntner Zeitungen, etwa der "Kleinen Zeitung" als große Überschrift zu lesen: BSE. In der "Kronen Zeitung" hingegen hieß es: 120 000 Österreicher infiziert durch Aids. – Ich glaube, dies sagt alles über die Gewichtung.

Trotzdem haben wir auch das Problem mit dem Tiermehl, obwohl wir keine Massenproduktion haben, Herr Thumpser! Ich darf berichten, dass wir heute im Schlachthof St. Veit beinahe keine Schlachtung durchgeführt hätten – ihr könnt euch sicher vorstellen, was das für Kärntens Bauern bedeuten würde –, weil die TKV, die Tierkörperverwertung in Lantschern, die einen Anfall von täglich 100 Tonnen Tierkörpern zur Entsorgung in Kärnten und der Steiermark hat, voll gewesen ist.

Heute um 1.45 Uhr in der Früh haben wir die Bewilligung bekommen, dass im kalorischen Kraftwerk St. Andrä 5 Tonnen Tiermehl pro Stunde verbrannt werden dürfen. Dafür allen Beteiligten ein herzliches Vergelt’s Gott.

Es sind heute in der Diskussion sehr viele Fragen offen geblieben: Wer trägt die zusätzlichen Kosten? Werden die Mittel des Katastrophenfonds ausreichen? – Ich darf da den Herren Ministern herzlich für die Bewältigung der auf uns zukommenden Probleme danken. Sie werden sicherlich keine ruhigen Weihnachten haben.

Zum Schluss darf ich nur noch sagen: Ich habe mich vehement dafür ausgesprochen, dass in unserem Bezirk im Zementwerk Wietersdorf keine Müllverbrennung stattfindet, ich kann mir aber eine Tiermehlverbrennung vorstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.