Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 66

sehr wohl Strukturmaßnahmen gesetzt werden. Die Zeit dafür war sehr kurz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Jetzt möchte ich sozusagen das Gemeinsame hervorheben, das Trennende liegt mir persönlich ferne. Was wäre die Alternative zu dieser jetzigen Vereinbarung gewesen? – Die Alternative wäre gewesen, dass, wie vom Gesetz her vereinbart, dann, wenn es nicht bis zum 31. 12. dieses Jahres zu einer Vereinbarung über die Fortführung der Artikel 15a-Vereinbarung gekommen wäre, die alte Vereinbarung des österreichischen KRAZAF mit seiner früheren Lösung in Kraft getreten wäre. Das war der Motor – auch für die Bundesländer, die sich ebenfalls nicht sehr leicht getan haben –, hier wirklich konstruktiv und in kürzester Zeit zu einem sehr guten Ergebnis zu kommen.

Ich darf noch dazu sagen: Zu all diesen Bestimmungen, die darin enthalten sind, haben letztlich auch zwei sozialistisch regierte Bundesländer, und zwar Wien und Burgenland, durch ihre Zustimmung beigetragen. Ich rechne das diesen beiden Ländern sehr hoch an, dass auf Länderebene – Sie wissen, es hätte keine Vereinbarung gegeben, wenn nicht alle Bundesländer unterschrieben hätten – eine ausgewogene Vereinbarung zu Stande gekommen ist.

Ich möchte Ihnen zum Abschluss sagen, auch mit der Ankündigung, dass da offensichtlich Einhelligkeit herrscht: Ich möchte mich bei Ihnen allen, die Sie aus den Bundesländern kommen, bedanken. Sie sind die Träger der Meinung aus den Bundesländern. Tragen Sie meine Worte zurück in Ihre Bundesländer, dass ich sehr angenehm berührt war und dass es sehr produktiv war, mit den Bundesländern in so kurzer Zeit zu einem sehr guten Ergebnis zu kommen!

Diese Artikel-15a-Vereinbarung, die in vielen Dingen richtungsweisend ist – das wurde schon von den Vorrednern angeschnitten –, birgt noch zwei Aspekte in sich, die ich hervorheben möchte.

Es ist darin zum ersten Mal gelungen, Qualitätskriterien festzuschreiben, die nicht nur für das ärztliche und medizinische Personal in Behandlungsgrundlagen eine Sicherung geben, sondern auch für die Patienten, nämlich dass sie sich weiterhin in Österreich mit ruhigem Gewissen in ein Krankenhaus legen können.

Es ist noch etwas gelungen, nämlich die Schnittstellenproblematik zum niedergelassenen Be-reich zu überwinden; das wurde auch schon angerissen. Damit ist ein massiver Schritt in Richtung eines Gesamtgesundheitssystems gesetzt worden, mit dem es dann tatsächlich gelingen sollte, dass die Leistung dort erbracht wird, wo sie am kostengünstigsten ist. Als Arzt darf und soll man nicht immer nach Kosten fragen, denn die Leistung ist nämlich dann am günstigsten, wenn dem Patienten am raschesten und effektivsten geholfen wird. Das ist immer die billigste Form einer Behandlung.

Es ist noch etwas im Unterschied zur früheren Vereinbarung gelungen, bei der etwas für drei Jahre festgeschrieben wurde und das dann fix war, so nach dem Motto: Was liegt, das pickt. – In der jetzigen Vereinbarung steht, dass im Rahmen dieses Krankenanstaltenplans im Laufe der vier Jahre seine Gültigkeit permanent weiterentwickelt werden kann. Es sind mehrere Pilotprojekte und mehrere Modellversuche darin enthalten, die begleitet werden müssen und bei denen beobachtet werden muss, ob sie sich in die richtige Richtung entwickeln. Es wird im Laufe dieser vier Jahre möglich sein, mit allen konstruktiven Kräften in diesem Land diesen modernen Grundkatalog umzusetzen. Deutschland zum Beispiel beneidet uns darum; ich habe eine diesbezügliche Rede von Andrea Fischer anläßlich des Krankenhaustages gehört. In Deutschland gehen sie den gleichen Weg, nur mit dem Nachteil, dass sie damit erst im Jahre 2003 beginnen, bis zum Jahre 2006 einen Versuch unternehmen und erst dann etwas Derartiges haben werden, was wir bereits heute und für die nächsten vier Jahre haben werden.

Gehen Sie bitte stolz nach Hause, denn Sie können stolz darauf sein, dass hier ein gemeinsames Werk gelungen ist, das sich nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa und vor der Welt zeigen lässt! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)