Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 65

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tuierung ist. Es ist nämlich so, dass wir bei der Planung der Höhe dieses Beitrages davon ausgegangen sind, dass der Fonds mit einer gewissen Basissumme in dem jeweiligen Bundesland gespeist sein muss, und dazu ist es auch notwendig, dass eine gerechte Verteilung stattfand. Wie schaut diese gerechte Verteilung aus?  Dass ein Krankenhaus mit vielen Patienten ein viel höheres Risiko hat, dass in dieser Richtung eher etwas schief gehen kann als in einem Krankenhaus mit weniger Patienten. Das heißt, die Frequenz und nicht der Name, also der Patient allein ist ausschlaggebend für die Möglichkeit  auch für die statistische Möglichkeit  von Schwierigkeiten.

Aus diesem Grunde haben wir errechnet, dass der Fonds mit ungefähr 200 Millionen Schilling dotiert sein müsste. Wir haben 22 Millionen Krankenhaustage im Jahr in Österreich, daher ist es logisch, dass pro Belagstag völlig anonym 10 S vom Krankenhausträger dafür einbezahlt werden. Die einzige Regelung besteht darin, dass dieser Krankenhausträger die Möglichkeit hat, sich von den 100 S, die er im Namen der Sozialversicherungsträger einnimmt, 10 S zu behalten, um diesen Fonds mitzuspeisen. Da liegt eine ganz andere Regelung vor, und es sind, wie Sie sehen und wie ich, so glaube ich, darlegen konnte, die sozial Schwachen davon absolut ausgenommen.

Damit bin ich bei dem berühmten Behandlungsbeitrag angelangt, der so viele Diskussionen vom Zaun gebrochen hat. Auch dort haben wir errechnet, dass auf Grund der legistischen Maßnahmen  ich hoffe, Sie alle kennen die sechs Punkte  gerade jene Gruppe, die von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, immer als die von uns belastete bezeichnet wird, ex lege von der Leistung dieser Beiträge ausgenommen ist, und zwar sind das etwa 55 Prozent der Gesamtbevölkerung, insbesondere die Armen, die sozial Schwachen und die chronisch Kranken. Auch da stelle ich eine gewisse Polemik fest, wenn man etwas wider besseres Wissen behauptet.

Ich darf Ihnen das vielleicht noch untermauern: Ich habe zufällig in den letzten Tagen der Zeitung entnommen, dass 3,5 Millionen Österreicher in diesem Jahr einen Auslandsurlaub, und zwar in den Monaten Juli, August und September, gemacht haben. Das ist sehr schön, und ich freue mich, dass sie das tun können, weil das zeigt, dass wir doch ein reiches Land sind. In diesen drei Monaten haben diese 3,5 Millionen Österreicher 54,3 Milliarden Schilling im Ausland ausgegeben. Das ist genau jene Personengruppe, die letztlich auf Grund ihrer finanziellen Potenz in Frage kommt, einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems mitzuleisten. Genau von diesen 54,3 Milliarden Schilling wollen wir 2 Prozent für die Ambulanzen haben. Ich glaube, dass das kein unbilliges Verlangen ist.

Ich gebe Ihnen Recht, dass der Umstand, dass die Begutachtungsfrist  wenn Sie die Fristen sehen, werden Sie das verstehen  heute abgelaufen ist, nicht befriedigend sein kann. Es war aber die gesamte Situation nicht befriedigend, weil, wie Sie wissen, durch das viermonatige Interregnum wertvolle Verhandlungszeit verloren gegangen ist. Wir haben einen Öster-reichischen Krankenanstaltenplan vorgefunden, der  ich verwende jetzt ein Wort, das ich sonst nicht verwende  nur so vor Grauslichkeiten gestrotzt hat. Was ist in diesem gestanden?  Das, was man versucht hat, in polemischer Weise dann uns oder meinem Ressort oder meiner Person zuzuschieben, indem man sagte, dass ich etwas zuzusperren vorhabe.

Darin war enthalten, dass bis zum Jahr 2005 19 Krankenanstalten und 50 Abteilungen zu schließen sind. Fix vereinbart wurde von der vorhergehenden Regierung unter der Leitung der sozialistischen Partei in diesem Ressort, dass 19 Spitäler und 50 Abteilungen bis zum Jahre 2005 zu schließen sind. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hört! Hört  Bundesrätin Fuchs: Das hören wir heute zum ersten Mal!)

Das hören Sie nicht zum ersten Mal, weil ich es auch schon im Parlament gesagt und immer wieder festgestellt habe. Dieser Plan, den wir vorgefunden haben, war Anlass, dieses Vorhaben in kürzester Zeit zu überarbeiten und ihm ein modernes managementförmiges Image zu geben, damit wir in diesem Bereich zukunftsorientiert tätig werden können. Das Ergebnis ist, dass keine einzige Krankenanstalt und keine einzige Abteilung in Österreich geschlossen wird, dass aber


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