Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 18

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Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Staatssekretär! Wie siehst du derzeit die Arbeit des Hauptverbandes im Blickwinkel der Effizienz und Effektivität im Hinblick auf das Zusammenwirken der Sozialversicherungsträger?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Staatssekretär, bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr, vor knapp einem Jahr, ein Paket zur Sanierung der Krankenkassen vorgeschlagen und beschlossen. Sie hat natürlich nur beschränkte Möglichkeiten, das direkt umzusetzen, da bekannterweise  was auch durchaus sinnvoll ist  die Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger besteht.

Wir haben Maßnahmen gesetzt  zum Teil legistischer Art, zum Teil aber auch in mühevollen, langwierigen Verhandlungen mit Vertragspartnern der Krankenkassen , um Einsparungen zu erreichen und etwas in Bewegung zu bringen. Das ist auf dem Medikamentensektor gelungen, bei dem ein Ausmaß in der Höhe von 2,5 Milliarden prognostiziert war. Das konnte also umgesetzt werden. Sie kennen die anderen Regelungen: die diskutierte Rezeptgebühren-Anpassung sowie den nunmehr mit 1. März in Kraft tretenden Behandlungsbeitrag, der als Steuerungsmaßnahme sicher ein erstes wichtiges Instrument in die richtige Richtung darstellt.

Auf der anderen Seite hat auf Grund der schon erkennbaren Situation im Bereich der Krankenkassen Frau Ministerin Hostasch von der Sektion II des Ministeriums ein Papier über mögliche Einsparungen im Bereich der Krankenkassen, die etwa eine Höhe von 1,5 bis 1,9 Milliarden ausmachen, erarbeiten lassen. Wir haben dieses Papier nochmals überprüfen lassen, wir haben es durch den Hauptverband überprüfen lassen. Die Richtigkeit und Möglichkeit wurde festgestellt; von dieser Summe ist aber bis heute kein einziger Groschen eingelangt.

In diesem Sinne, so muss ich sagen, hat der Hauptverband seine Möglichkeiten nicht wahrgenommen, oder er hat die Möglichkeiten einfach nicht. Das ist auch derzeit Thema unserer Strukturgespräche.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Ilse Giesinger gemeldet.  Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Herr Staatssekretär! Sie haben in Ihrer Beantwortung der ersten Anfrage gesagt, dass nächste Woche auch Maßnahmen zur Veränderung des Ausgleichsfonds diskutiert werden. Heißt das, dass Sie im Rahmen des österreichweiten Finanzierungsausgleichs der Krankenkassen Finanzmittel derjenigen Krankenkassen abschöpfen wollen, die positiv gebaren beziehungsweise über Rücklagen verfügen?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Staatssekretär, bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Auf Grund der derzeit vorliegenden Zahlen wird es kaum eine Krankenkasse geben, von deren positiven Gebarung man abschöpfen kann. Ich sehe das ganz anders. Ich darf Ihnen vielleicht kurz erklären, da über den Ausgleichsfonds sehr viel polemisiert wird, wie das zu verbessern oder zu verändern ist.

Mit Einführung des LKF-Systems  verzeihen Sie mir, dass ich dieses Beispiel bringe  hat sich herausgestellt  das war damals noch nicht vorhersehbar, ist aber inzwischen zum Großteil korrigiert worden , dass so genannte operative Fächer gegenüber den konservativen Fächern bevorteilt waren. Das heißt, wenn Sie ein Spitalsbudget erstellt haben  ich hatte die Gelegenheit, das fünf Jahre zu machen , dann wussten Sie von vornherein, dass eine interne Abteilung auf Grund dieser Finanzierung den Kostenersatzrahmen nicht erbringen konnte, während operative Fächer das im Übermaß schafften.

Daraus hat sich ergeben, dass man, wenn man abteilungsmäßig vernünftig budgetiert, was heute in den meisten österreichischen Spitälern noch immer nicht der Fall ist, jemanden, der von


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