Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 20

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Ich habe mir zwar erhofft, dass die Antwort etwas konkreter ausfällt, weil dann auch meine Zusatzfrage, die ich stellen möchte, wahrscheinlich konkreter hätte ausfallen können, ich stelle sie aber trotzdem.

In Oberösterreich ist eine besondere Situation insofern gegeben, als es dort zusätzlich zur KFL, also zur Krankenfürsorge der Landesbediensteten, auch eine eigene der oberösterreichischen Pflichtschullehrer gibt, nämlich die Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge. Auch da besteht schon seit langer Zeit der Wunsch, dass wir auch die Vertragsbediensteten in diesen Bereich einschließen können. Sehen Sie irgendwann einmal in nächster Zeit eine Chance, dass das realisiert werden kann?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Es gibt von Bundesseite her sozusagen Kompetenzschwierigkeiten, weil grundsätzlich festzuhalten ist, dass die Krankenfürsorgeanstalten kompetenzrechtlich eine Angelegenheit der Länder sind. Es sollte aber nach meiner Ansicht für alle Versicherten doch ein möglichst einheitliches Leistungs- und Beitragsrecht geben, was für eine tiefer greifende Diskussion über den Bestand der Krankenfürsorgeanstalten sprechen würde, weil es ein Ziel dieser Bundesregierung ist, auch im Bereich der medizinischen Leistungserfassung zu einer Harmonisierung der Beitragsleistungen zu kommen. Daher kommt es dann automatisch zu Diskussionen, inwieweit Vereinfachungen und Veränderungen zweckmäßig sind. Grundsätzlich habe ich aber, so glaube ich, ein Bekenntnis abgegeben, dass ich für den Fortbestand der Krankenfürsorgeanstalten eintrete.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ludwig Buchinger gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Buchinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Werden Sie für das Prinzip der Pflichtversicherung oder für das System der Versicherungspflicht eintreten?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: In einem Teil des Regierungsprogrammes steht, dass die Frage der Pflichtversicherung und der Versicherungspflicht zu prüfen ist. Es wurde mit Jänner dieses Jahres ein sehr großes Expertengremium, bestehend aus Vertretern sämtlicher österreichischen Interessenvertretungen und der damit befassten Berufsgruppen, gebildet, das bereits in einer ersten Sitzung das Aufgabenfeld festgestellt hat. Es gilt grundsätzlich zu prüfen, vor allem auch im internationalen Vergleich, wie weit das österreichische System – es widerspricht niemand, wenn man sagt, dass es hinsichtlich der Versorgungsqualität der österreichischen Patienten gut ist – zu ändern ist.

Das Wesentliche dabei ist eigentlich nicht, dass man das zu einer Glaubensfrage macht, sondern dass man einfach ein System betreuen muss. Jedes, auch das beste System der Welt wird, wenn man vier bis fünf Jahre lang nichts macht, einfach schlechter, und je größer ein Reformstau wird, vor dem wir jetzt leider stehen, nachdem fast über Jahrzehnte nichts geschehen ist, umso schwieriger wird es dann, sinnvolle Veränderungen für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik zu machen.

Zweifellos ist es so – das habe ich erst diese Woche aus einer Umfrage in Kärnten gelesen –, dass 58 Prozent der Österreicher für ein System der Pflichtversicherung eintreten würden. Das heißt aber nicht, dass das ein Auftrag ist, sondern der Auftrag besteht ausschließlich darin, zu prüfen, inwieweit das Versicherungssystem zu verbessern, zu vereinheitlichen und patientengerechter zu adaptieren ist.