der damaligen politischen Lage ausgehen würde. Dass sich die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib bei Österreich entschieden hat, ist auch von den führenden Institutionen der Republik – vom Nationalrat, von der Bundesversammlung, von der Bundesregierung – entsprechend begrüßt und akklamiert worden – mit dem Hinweis, dass man das der Kärntner Bevölkerung niemals vergessen würde.
Unter diesem Gesichtspunkt hat natürlich auch das Bundesland Kärnten immer wieder Erwartungshaltungen gegenüber dem Bund und der Bundespolitik und geht auch davon aus, dass sich der Bundesrat nachhaltig für die Entwicklung der einzelnen Bundesländer stark macht und einsetzen wird – dies umso mehr, als das Bundesland Kärnten in seiner geschichtlichen Entwicklung so etwas wie eine vernachlässigte Habsburger Provinz gewesen ist und daher auch bis in unsere heutigen Tage immer wieder entsprechende Aufholbedürfnisse artikuliert hat. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Der Aufholprozess gelingt einigermaßen. Wir können sagen, dass wir gerade in der aktuellen Situation, etwa gemessen am Arbeitsmarkt, derzeit die beste Beschäftigungslage seit 1945 haben, was sich in der Arbeitsmarktentwicklung in den nächsten Monaten auch verfestigen wird.
Wir haben aber auch begonnen, unsere strukturellen Probleme, die genauso wie auf der Bundesebene im budgetären Bereich gegeben sind, zu sanieren, und haben ein anspruchsvolles Entschuldungsprogramm eingeleitet, das nicht nur die Nettoneuverschuldung in den nächsten zwei Jahren gegen Null reduzieren soll, sondern das vor allem auch die aufgelaufenen Landesschulden abbauen soll, ohne dass die Bevölkerung durch Mehrbelastungen oder durch zusätzliche Leistungen einen Beitrag dazu leisten muss. (Bundesrat Marizzi: Verkauf von Volksvermögen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Weil der Einwurf "Verkauf von Volksvermögen" kommt, darf ich darauf verweisen, es gibt einstimmige Beschlüsse im Kärntner Landtag und in der Kärntner Landesregierung (Beifall bei den Freiheitlichen), um diese Maßnahmen zu setzen (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) – selbstverständlich auch mit der Zustimmung der Fraktion der Sozialdemokraten! –, genauso wie es einstimmige Beschlüsse gegeben hat, um das umstrittene und vor der Landtagswahl umkämpfte Kindergeld beziehungsweise das Kinderbetreuungsgeld einzuführen.
Diesbezüglich hat das Bundesland Kärnten jetzt sozusagen eine Vorreiterrolle übernommen, um den Müttern mit kleinen und Kleinstkindern, die die Probleme der Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Verpflichtung haben, eine entsprechende Hilfestellung zu geben. Ich bin sehr froh darüber, dass die österreichische Bundesregierung in ihrem Programm auch die Bereitschaft signalisiert, ab dem Jahre 2002 dieses Kindergeld österreichweit einzuführen und damit vielen Frauen und Müttern eine wirksame Hilfe zuteil werden zu lassen, damit sie sich flexibler zwischen Beruf und Familie entscheiden können, weil zum Unterschied vom Karenzgeld beim Kindergeld, wie Sie wissen, keine Verpflichtung besteht, nicht zu arbeiten und zu Hause zu bleiben, sondern die Frau in diesem Fall eine echte Entscheidungsfreiheit hat, was ich auch als einen qualitativen Fortschritt bezeichnen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wir befinden uns aber auch in Bezug auf unsere geopolitische Lage durchaus in einer guten Entwicklung hinsichtlich der einstmals doch sehr schwierigen Grenzsituation zu unseren Nachbarn, weil die Initiativen zur Durchführung einer gemeinsamen Olympiabewerbung dazu geführt haben, dass wir in der Folge eine sehr intensive und gute Kooperation mit unseren Nachbarn begonnen haben, um unter dem Titel "Senza Confini" eine Zusammenarbeit auch mit unseren südlichen Nachbarn – sowohl mit Friaul-Julisch-Venetien als auch mit Slowenien – zu Stande zu bringen – und das auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung, die mit diesen Ländern abgeschlossen worden ist.
Das heißt aber nicht, dass ich dem Bundesrat verhehlen möchte, dass es selbstverständlich auch in meinem Bundesland große Befürchtungen und ernst zu nehmende Sorgen über das Tempo und den Umfang der sich abzeichnenden Erweiterung der Europäischen Union gibt, und man sollte diese Sorgen und Ängste nicht gering schätzen.
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