Ich darf nur auf einige, wenige Punkte eingehen: Er hat zum Beispiel die Aufwärtsentwicklung im Bundesland Kärnten angesprochen. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass sich auch bei uns in Kärnten auf dem Arbeitsmarkt etliches tut, aber Herr Dr. Haider hat nicht die ganze Wahrheit gesagt beziehungsweise Teile davon verschwiegen, nämlich dass wir in Kärnten auf dem Arbeitsmarkt mit dem Riesenproblem zu kämpfen haben, dass wir zwar einen Höchststand an geringfügig Beschäftigten haben, dass wir aber am Schluss anzutreffen sind, was die Arbeitsmarktpolitik insgesamt anlangt.
Herr Dr. Haider hat auch davon gesprochen, dass wir uns in Kärnten entschulden werden. Ich habe mir erlaubt, einen Zwischenruf zu machen: Ja, weil wir das Volksvermögen verkaufen, verscherbeln! – Es ist richtig, dass wir Sozialdemokraten im Kärntner Landtag einem Teil zugestimmt haben, nämlich dem Verkauf von rund 8 Milliarden Schilling – bei einem Gesamtvolumen von rund 27 Milliarden Schilling, die in Kärnten für die Wohnbauförderung zweckgebunden sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei – Dr. Haider, Pfeifenberger als Finanzreferent – will einen weiteren Teil verkaufen: 16 Milliarden Schilling sollen umgesetzt werden! Das bedeutet nichts anderes, als dass wir die Zukunft unserer Jugend, was den Wohnbau betrifft, verkaufen und verscherbeln! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Sagen Sie das Landesrat Erich Haider in Oberösterreich! Der macht das!)
Herr Dr. Haider hat auch den Kinderscheck angesprochen. Ich darf allen Nicht-Kärntnern nochmals in Erinnerung rufen: Es gab im Jahre 1999 riesengroße Plakate in Kärnten – überall waren sie affichiert, wir konnten sie lesen –, auf denen stand: Am 7. März finden die Landtagswahlen statt, und am 8. März, wenn Herr Dr. Haider Landeshauptmann sein sollte, können Kärntner Frauen den Kinderscheck bei ihm persönlich abholen. (Zwischenbemerkung von Landeshauptmann Dr. Haider. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Bis heute haben von 18 000 Kärntner Frauen – diese kämen nämlich für das, was er großspurig erzählt hat, in Frage – sage und schreibe erst 240 junge Kärntnerinnen einen Anspruch auf den Kinderscheck erworben. (Rufe bei der SPÖ: Oh! Ui! Das ist aber wenig! Das ist aber traurig!)
Herr Dr. Haider verschweigt auch, dass zum Beispiel Karenzgeldbezieherinnen, die sich den Karenzurlaubsanspruch selbst erarbeitet haben, von diesem Kindergeld ausgeschlossen sind! (Beifall bei der SPÖ.)
18 000 Frauen wurden in die Irre geführt! 18 000 Frauen wurde etwas versprochen, was heute 250 Kärntner Frauen einlösen können!
Herr Kollege Neuner beziehungsweise Herr Gruber haben noch etwas angesprochen – Herr Dr. Haider traut sich das nur in der Ferne Kärntens zu formulieren, in Kärnten selbst traut er sich das nicht mehr, dort würde man ihn nämlich mit einem nassen Fetzen zum Teufel jagen (Heiterkeit bei der SPÖ) –: Die Objektivierung in Kärnten schaut so aus, dass die Freunderl dieser Partei, der Freiheitlichen Partei, überall hingehievt werden, aber in Bezug auf die Objektivierung nichts geschieht!
Was mich persönlich sehr betroffen macht – mir ist es Wurscht, wenn es die Sesselkleber der ÖVP oder andere Beamte irgendwo trifft, aber eines gehört auch hier, auf Wiener Boden, so glaube ich, einmal sehr deutlich angesprochen (Ruf bei den Freiheitlichen: Unwahr!) –, ist Folgendes:
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es nicht so leicht geht, wie es sich Herr Dr. Haider als Landeshauptmann und Personalreferent vorstellt, dann werden in Kärnten Methoden angewandt, die von uns als Humanisten, als Sozialdemokraten strikt abgelehnt werden müssen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist ein Widerspruch in sich, hat man manchmal das Gefühl!)
Ich darf drei Beispiele anführen: Es hat in Kärnten eine Frauenbeauftragte gegeben – österreichweit wurde darüber berichtet –, eine gewisse Frau Helga Grafschafter. Diese Frau Helga Grafschafter hatte sich erlaubt, am Frauentag ein paar kritische Bemerkungen zu machen. So
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