Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 51

euch die zwei Flügel, du gehörst (Bundesrätin Mag. Trunk: Links, ja!) ganz sicher zu dem links-linken Flügel (Bundesrätin Mag. Trunk: Gott sei Dank!)  – das ist gar keine Frage –, aber es gibt sehr wohl auch Kräfte in der Sozialdemokratie, die mit uns zusammenarbeiten und für das gemeinsame Wohl des Landes Kärnten arbeiten wollen und nicht nur immer das Negative aussprechen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ich werde jetzt nicht mit dem Weihrauchkessel kommen, wenn der Landeshauptmann kommt! – Landeshauptmann Dr. Haider: Meine Seligsprechung betreibt jemand anderer!)

Wir, die Freiheitlichen, sind zur Nationalratswahl bewusst damit angetreten, dass wir alte Strukturen aufbrechen wollen, und haben in hohem Maße das Vertrauen der Wählerschaft dafür bekommen. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg dazu sind. Es ist ein schwieriger Weg, das geht nicht von heute auf morgen. Es gibt aber eine historische Trendumkehr in der Budget- und Finanzpolitik und auch in der Verwaltung, was heute schon mehrfach angesprochen worden ist.

Ziel ist es, Österreich international wettbewerbsfähig zu machen, damit man eben mit Vollbeschäftigung auch die soziale Treffsicherheit erhöhen kann. In Amerika werden, wenn es einen Wechsel wie soeben von Clinton auf Bush gibt, selbstverständlich 12 000 führende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ohne mediale Begleitmusik, ohne große Aufregung ausgetauscht. (Bundesrat Marizzi: Das wäre richtig, denn dann hätten wir nicht zu 80 Prozent Schwarze!) Das will man nicht. Aber man will wenigstens Menschen in führenden Positionen, die das Vertrauen besitzen.

Da wir in der Länderkammer sind, möchte ich noch sagen: Es ist unter anderem eine Strukturreform mit dem Finanzausgleichsgesetz durchgeführt worden. Da müssen die Gemeinden im Endeffekt eine ausgeglichene Gebarung haben. Die Länder sind aufgefordert, 0,75 Prozent des BIP zu erreichen. Es gibt einen Sanktionsmechanismus, angelehnt an die EU, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Der Bundeszuschuss für die Wohnbauförderung bleibt. – Ich sehe, das rote Lamperl leuchtet, ich will nicht zu lange reden, denn das habe ich vorhin bei Kollegin Trunk kritisiert.

Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, und ich glaube, dass Herr Landeshauptmann Dr. Jörg Haider seine Wertschätzung des Bundesrates durch seinen Besuch am ersten Plenumstag im neuen Jahr gezeigt hat. Ich danke, Herr Landeshauptmann, für dein Kommen, dass du da warst. Alles Gute! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Würschl. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine kleine Nebenbemerkung: Beide FPÖ-Würdenträger, Herr Dr. Haider als Landeshauptmann in Kärnten und der Präsident des Bundesrates, haben ihre Reden mit einem historischen Rückblick begonnen.

Ich bin selbst Historiker, darum ist mir das vielleicht besonders aufgefallen: Herr Dr. Haider hat sehr ausführlich über den 10. Oktober, sprich über die Volksabstimmung, gesprochen. – Am liebsten würden wir heute noch kämpfen, so habe ich den Eindruck. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Herr Präsident des Bundesrates hat in mehreren Sätzen relativ lang über die Monarchie referiert. Als Historiker ist mir der Zeitabschnitt zwischen 1934 und 1945 abgegangen, das möchte ich hier feststellen. Ich bedauere, dass diese Zeitspanne Ihrerseits ausgelassen wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Schon wieder etwas vergessen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe genau zugehört, welche Erklärung der FPÖ-Landeshauptmann hier in Wien abgibt. Ich bin Kärntner, habe aber keinen Zusammenhang gesehen zwischen dem, was Herr Dr. Haider hier formuliert hat, und dem, was in Kärnten tatsächlich geschieht.