Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 54

ders liberal und menschenfreundlich und sensibel ist (Bundesrat Kraml: Ist sie auch!): Wie man ein Berufsgruppenbild abqualifizieren kann! (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) Die Superlinken, die immer so sensibel sind, dass man Leute nicht nach der Herkunft und nach dem Beruf fragen darf, da man einfühlsam sein muss, haben selbst überhaupt nicht das minimalste Gefühl. (Bundesrätin Fuchs: Sie haben sie leider nicht verstanden! Interpretieren Sie nicht so falsch!) Was ich übrigens auch peinlich gefunden habe – das möchte ich auch sagen –, war der Applaus vieler sozialdemokratischer Bundesräte zu diesem entbehrlichen Ausritt der Frau Kollegin Trunk. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Wir haben heute in der Rede des Kärntner Landeshauptmannes eine Fülle von Beispielen gehört, bei denen Föderalismus und Subsidiarität in die Kuriositätenkammer gehören. Es ist, so glaube ich, in diesem Hause unbestritten, dass wir eine grundsätzliche Aufgabenreform in dieser Republik brauchen, und selbstverständlich brauchen wir einen schlankeren Staat.

Es werden immer wieder Beispiele aus der Privatwirtschaft herangezogen. Ich bin bald neun Jahre bei einem internationalen Konzern tätig, und selbstverständlich gibt es dort auch Bürokratie. Es ist überhaupt nicht so, dass in der Privatwirtschaft immer alles effizient ist. Besonders wenn es einem Unternehmen gut geht, wachsen auch die unterschiedlichsten Gliederungen, Abteilungen und Stabsabteilungen und so weiter.

Dann bekommen Consulting-Unternehmen in der Regel viel Geld dafür, um Vorschläge zu machen, die jeder mit dem freien Auge auch gesehen hätte. Man zieht ganze Zwischenebenen heraus, und im Endeffekt gehen sie keinem ab, wenn sie weg sind. Im Gegenteil, die Informationsflüsse werden kürzer, die Entscheidungen werden schneller getroffen.

Ich möchte aber betonen, dass es falsch wäre, aus der Problematik, dass wir in Österreich sicherlich zu viele Beamte im Verhältnis zur Bevölkerung aus meiner Sicht haben, eine Beamtenhatz abzuleiten. Denn der einzelne Beamte, der seine Aufgabe wahrnimmt, ist nicht schuld an dem, was die Politik (demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Hoscher ) gemacht hat. (Beifall bei einigen Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: So wie in Niederösterreich: 98 Prozent ÖAAB! – Bundesrat Schöls: Darum haben wir so eine qualifizierte Verwaltung! – Bundesrätin Fuchs: Das weiß er nicht! – Heiterkeit bei der SPÖ.)  – Frau Kollegin Fuchs! Was weiß er nicht? (Bundesrat Dr. Nittmann: Das weiß sie nicht!)  – Herr Kollege Marizzi! Was weiß ich nicht? (Ruf: Sie weiß es selber nicht! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Aha, na gut!

Hohes Haus! Ich glaube, wir alle bekennen uns zu Föderalismus und Subsidiarität. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen. Eines halte ich aber schon für wesentlich, weil es in der letzten Zeit immer wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit des Bundesrates gegeben hat und dabei immer wieder einzelne Wortmeldungen kommen, die großartige Anregungen beinhalten.

Ich sage einmal so: Es steht uns absolut an, auch uns selbst selbstkritisch zu sehen, und ich bin überhaupt nicht religiös in der Richtung, dass man sich auch selbst in Frage stellt. Aber für die Qualität, wie man das Ganze tut, hat man auch eine Bandbreite an Auswahlmöglichkeiten. Was ich nicht möchte und wovon ich nicht glaube, dass es die richtige Richtung ist, ist, dass der Föderalismus rein exekutiv ist. Das ist nicht mein Wunschziel! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Mag. Hoscher. )

Es ist mit Sicherheit die Qualität einer Demokratie, dass der einzelne Abgeordnete, der einzelne Mandatar, der in einem Vertretungskörper seine Aufgabe wahrnimmt, der auch den Zugang zu den Bürgern in den Wahlkreisen hat, seine kritische Meinung einbringt. Es ist tatsächlich so, dass wir, wenn man die 183 Nationalräte und 64 Bundesräte als Abstimmungsmaschinerie sieht, dann natürlich weniger von diesen brauchen. Dann können wir gleich sagen: Machen wir es nach dem d’Hondtschen Verfahren! – Dann gibt es drei Rote, zwei Blaue, zwei Schwarze für beide Häuser, und wir können die Gesetze durchziehen. Aber das steht wohl überhaupt nicht zur Diskussion.

Ich glaube, dass – das denke ich mir oft, wenn der Bundesrat kritisiert wird – im Prinzip natürlich die Aufgaben, wie ein einzelner Mandatar seiner Tätigkeit nachgeht, auch damit zusammenhän