gen, was er in den Wahlkreisen macht und was er in der unmittelbaren Vertretungsarbeit für den Bürger tut. Das bleibt bei der Betrachtung der Bundesräte immer ausgespart – wobei ich sagen muss, dass es sicherlich solche und solche gibt, aber das gilt angeblich auch für den Nationalrat.
Wenn zum Beispiel Landtagspräsidenten die Bedeutung ihrer Funktion betonen oder Vorschläge kommen, dass man den Bundesrat so gestalten könnte, dass darin die Landtagspräsidenten und die Landeshauptleute sitzen, was sozusagen ein tollerer Klub wäre, dann möchte ich das kritisieren. Man möge mich korrigieren, aber die Verfassung, wie sie derzeit ist, würde uns die Möglichkeit geben, dass die Landeshauptleute auch in den Bundesrat gehen. Selbstverständlich könnten die Landeshauptleute in den Bundesrat ... (Bundesrat
Konecny: Sagen Sie ... einmal!) – Ich habe kein Thema damit! (Ruf bei der SPÖ: "Problem" hast du keines damit!) Ich sage nur: Man braucht keine Verfassungsreform dafür, dass die Landeshauptleute in den Bundesrat gehen. Wenn ihnen das so wichtig ist, sollen sie es machen. Es wäre sicher keine Abwertung dieses Gremiums, würden die Landeshauptleute dies tun. (Bundesrat Gasteiger: ... Landeshauptleutekonferenz!)Deswegen ärgert mich an der Diskussion, dass, wenn solche Vorschläge kommen, diese auch noch so aufgegriffen werden, als ob das eine originelle Idee wäre und irgendjemand die Landeshauptleute daran hindern würde, Mandatare des Bundesrates zu sein.
Daher möchte ich sagen: Ich bin schon sehr zuversichtlich, dass wir mit unserer jetzigen Reformregierung in Fragen des Föderalismus und der Verwaltungsreform einiges weiterbringen. Ich muss lachen oder schmunzeln, wenn zum Beispiel Kollegin Trunk von der "derzeitigen Bundesregierung" spricht. – Frau Kollegin! Es gibt immer nur die derzeitige Regierung, und es gibt immer nur die Bundesregierung. Da kommen der Schmerz und die Hoffnung zum Ausdruck, dass das alles schnell vorübergeht. Als Wiener sehe ich das, die Donnerstags-Demonstranten gehen im Kreis und im Kreis, und sie gehen – wie die Hasen mit den Duracell-Batterien (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, und die Regierung regiert, regiert, regiert (Bundesrat Dr. Nittmann: Wie VW!) – und sie feiern auch noch! Das ist eine äußerst "erfolgreiche" Bewegung, die immer im Kreis und im Kreis geht. (Bundesrätin Fuchs: Sie diskriminieren jetzt aber nicht eine Bevölkerungsgruppe?!) – Nein, Frau Kollegin! (Bundesrat Schöls: Aber sie will ja den Grolli ...! – Bundesrätin Fuchs: Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie sich gerade vehement verwahrt haben gegen eine Diskriminierung!)
Können wir herausarbeiten, was politische Kritik und was eine Kritik ist, die in die Persönlichkeit geht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin Fuchs! Gehen wir es gemeinsam noch einmal durch! Frau Kollegin Trunk hat einen Bundesrat damit abqualifiziert, dass er Bauer ist; sie hat gesagt (Zwischenruf bei der SPÖ): Du bist ein Bauer, bleibe bei deinen Leisten! – Ihre Fraktion hat gesagt: Super! Bravo! Mach das!
Ich übe politische Kritik daran und sage: Es gibt eine Bewegung in dieser Stadt, die im Kreis und im Kreis geht – das ist tatsächlich der Fall. Ich rede von einer derzeitigen Bundesregierung und sage Ihnen halt: Diese werden älter werden, die Bundesregierung wird es dann noch immer geben, und irgendwann wird es diese Bundesregierung in dieser Konstellation auch nicht mehr geben. Wenn sie lange genug durchhalten, dann werden sie nach fünf oder zehn Jahren sagen: Super! Wir haben uns durchgesetzt! – Würden sie aber nicht im Kreis gehen, dann würde diese Regierung auch irgendwann einmal abgelöst werden. (Bundesrätin Fuchs: Wieso wissen Sie, dass sie im Kreis gehen? Sind Sie schon einmal mitgegangen?) – Weil ich weiß, dass die Ringstraße im Wesentlichen einen Kreis bildet. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Da wissen Sie schon wieder etwas Falsches!)
Frau Kollegin! Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass ich zuversichtlich bin, dass wir mit dieser Reformregierung, die wir jetzt haben, auch in der Lage sein werden, die wesentlichen Brocken einer Verwaltungsreform und auch einer neuen Form des Föderalismus und einer gelebteren Subsidiarität anzugehen. Dabei ist es mir wichtig, dass auch der Parlamentarismus ein entsprechend hohes Gewicht hat: Ja zum Föderalismus, aber es soll kein rein exekutiver Föderalismus sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
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