Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 56

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Bieringer zu Wort gemeldet.  Bitte.

12.29

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut erinnern, als Sozialdemokraten in Richtung Freiheitliche sagten, sie sollten mit den Ausdrücken ein bisschen sorgfältiger umgehen und ein bisschen angepasster sprechen.  Frau Kollegin Trunk! Ihnen muss ich schon sagen: Ich habe mich damals, als Sie als Landesvorsitzende der SPÖ Kärnten im Gespräch waren, gewundert, dass die Genossinnen und Genossen in Kärnten Sie nicht zu dieser Landesvorsitzenden gewählt haben.

Heute weiß ich, warum. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Heute weiß ich, warum, denn dann wäre die angeblich große, früher wirklich große SPÖ noch kleiner geworden, als sie heute ist. Mehr möchte ich zu Ihren Ausführungen nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weil wir schon beim "Krieg der Worte" sind: Ich habe es ungeheuerlich gefunden, als Herr Klubobmann Kostelka vergangene Woche bei einer Pressekonferenz die österreichische Bundesregierung als "Kriegstreiber" bezeichnet hat. Auch das muss einmal gesagt werden, man kann nicht immer von einer Seite verlangen, sie solle leiser treten, und selbst schlägt man in diese Kerbe. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Ruf bei der SPÖ: Was hat er gesagt?) Kostelka hat am Freitag voriger Woche bei einer Pressekonferenz die österreichische Bundesregierung als "Kriegstreiber" bezeichnet. (Bundesrat Marizzi: Das haben wir nicht gehört!) Lesen Sie das nach oder erkundigen Sie sich! Ich glaube, das gehört auch dazu. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich würde die SPÖ-Fraktion des Hauses bitten, ihre dringliche Anfrage zurückzuziehen, denn der Herr Landeshauptmann von Kärnten hat bereits auf Ihren ersten Punkt der Frage geantwortet, dass 3,5 Milliarden Schilling nach Kärnten gehen werden, weil ihm das der ehemalige Bundeskanzler Viktor Klima zugesagt hat und das paktiert worden ist. (Bundesrat Gasteiger: Aber das hat er nicht gesagt, der Landeshauptmann!  Bundesrat Marizzi: Der ist in Argentinien!) Sie vergessen anscheinend wieder all das, was Ihre Parteivorsitzenden zugesagt, paktiert oder unterschrieben haben.

Denken Sie an das Perchtoldsdorfer Abkommen, das vom damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden Dr. Franz Vranitzky unterfertigt wurde! Denken Sie an den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Viktor Klima, der anlässlich der Regierungsverhandlungen der vorletzten Bundesregierung das ebenfalls wieder unterschrieben hat! Aber das ist in diesem Haus nicht durchbringbar gewesen. Sie werden selbst wissen, wer dahinter gestanden ist, dass diese Bundesstaatsreform nicht gekommen ist. (Bundesrat Marizzi: Wer, bitte schön? Wart ihr auf Urlaub?)

Meine Damen und Herren! Ich kann zwei Bemerkungen nicht mehr hören, nämlich das Wort "Bundesstaatsreform" und "Aufwertung des Bundesrates". Ich habe noch nie erlebt, dass der Bundesrat abgewertet wurde, daher braucht er auch nicht aufgewertet zu werden. Aber es gehört sich, dass wir umgehend eine Reform beginnen, und ich traue dieser österreichischen Bundesregierung in Sachen Bundesstaatsreform viel mehr zu als allen anderen vorhergehenden Bundesregierungen, auch unter Beteiligung der ÖVP. (Bundesrat Gasteiger: Siehst du, das wollte ich hören!) Das sage ich gleich dazu, damit Sie keine Kritik anbringen müssen. (Bundesrat Marizzi: Das ist sozusagen ein runderneuerter Schüssel!)

Ich gehe davon aus, dass diese Staats- und Verwaltungsreform die vom Herrn Landeshauptmann bereits angekündigte Abschaffung der Doppelgeleisigkeit beinhaltet, und vor allem muss es uns gelingen, näher zum Bürger zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.) "Näher zum Bürger" heißt, dass wir den Kompetenzwirrwarr, den wir jetzt haben, entflechten, dass eine Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet und dann  so wie es Landeshauptmann Haider gesagt hat  ein Unabhängiger Verwaltungssenat die zweite Instanz bildet.


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