Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 57

Ich selbst bin Obmann des Wasserverbandes des Salzburger Beckens, und wir haben vom Amt der Salzburger Landesregierung im September 1999 einen Wasserrechtsbescheid bekommen, weil wir für den Großraum Salzburg unbedingt eine zusätzliche Wasserschiene brauchen. Dieser Bescheid wurde von zwei Anrainern beeinsprucht – er liegt heute noch im Landwirtschaftsministerium. Auf unsere Frage an den zuständigen Sachbearbeiter, wie lange das noch dauern mag, bekamen wir zur Antwort, dass das bis Mitte, aber wahrscheinlich bis Ende des Jahres dauern wird. (Bundesrat Gasteiger: Wer ist denn der Minister?)

Das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die – ganz gleich, von wem – nicht zu goutieren ist. (Bundesrat Marizzi: Aber du kannst ja anrufen!) – Das haben wir gemacht, das nützt nichts, wenn der Sachverständige keine Zeit hat. – Wir werden das natürlich aufzeigen und aufgreifen, denn wie kann ich einen Bürger überzeugen, dass die Verwaltung in Ordnung ist, wenn er Jahre warten muss, bis der Berufungsbescheid kommt. Es ist wirklich hoch an der Zeit, dass wir hier tätig werden und eine Verwaltungs- und Staatsreform durchführen.

Ich habe an den Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz noch eine Bitte. Herr Landeshauptmann! Am Samstag tagt in Klagenfurt die Landeshauptmännerkonferenz. Die Bundesregierung hat eine Regierungsvorlage für die "KommAustria" vorgelegt. Diese hat im Nationalrat nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen. Jetzt wurde ein Initiativantrag, der im Verfassungsausschuss liegt, eingebracht. Es geht um die Zusammensetzung der Behörden. Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war enthalten, dass die Länder mindestens einen Vertreter entsenden können. Im jetzigen steht nur mehr, dass der Beirat aus sechs Mitgliedern besteht und diese von der Bundesregierung ernannt werden. Meine Bitte an Sie wäre, dass auch die Landeshauptmännerkonferenz in dieser Sache vorstellig wird, denn es kann nicht sein, dass sich solch ein Rundfunkbeirat ohne Vertreter der Länder zusammensetzt. Hier ist Föderalismus gefragt.

Ich glaube, es wäre ein gutes Beispiel, wenn wir hier gemeinsam aktiv würden. Wir werden das von uns aus im Bundesrat mit dem Nationalrat machen, aber ich würde Sie trotzdem bitten, dass auch die Landeshauptmännerkonferenz an die Bundesregierung herantritt, dass wenigstens ein Vertreter der Länder in diesen Rundfunkbeirat kommt. Das wäre meine Bitte an die Landeshauptmännerkonferenz, weil ich glaube, dass es unbedingt notwendig ist, dass in der "KommAustria" auch die Länder vertreten sind.

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne ersuche ich höflichst: Bedenken wir, wenn wir wieder bei aller Unterschiedlichkeit darüber sprechen, dass wir den Ton wahren und dass wir nicht irgendwelche Untertöne in unsere Sprache bringen! Denn ich glaube, der Bundesrat hat jahrzehntelang bewiesen, dass er eine ausgeprägte Streitkultur besitzt: Vergessen wir nicht darauf, dass wir uns auch sonst immer menschlich ganz gut vertragen und verstehen! In diesem Sinne bitte ich Sie, wenn Sie hier am Rednerpult stehen, auch immer daran zu denken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann. – Bitte.

Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir jetzt eine Reihe von Anregungen notiert. Ich werde selbstverständlich gerne bei der Landeshauptleutekonferenz auf das zuletzt von Ihnen, Herr Kollege, angesprochene Thema eingehen, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, in den entsprechenden föderalistischen Gremien auch unser Mitspracherecht zu verankern. Das war zuletzt auch ein Grund, warum etwa die Frage der Finanzierung der BSE-Kosten, von denen wir wissen, dass sie dauerhaft bei etwa 1,5 Milliarden Schilling pro Jahr liegen werden, von den Bundesländern nicht mitgetragen wurde, weil man einfach, ohne den Konsultationsmechanismus einzuhalten, in einer Gesetzgebung über den Katastrophenfonds eine Finanzierung sicherstellen wollte, die mit den Ländern nicht abgesprochen war.