Das ist schon auch immer ein wichtiger Schritt, um zu zeigen, dass es auch eine Kultur des Miteinander geben muss, und es ist zumindest so viel Zeit aufzuwenden, dass man in wesentlichen Fragen miteinander abspricht, wie man vorgehen will. Und daher halte ich das an sich für ein gutes Beispiel, wo wir auch versuchen können, etwas unterzubringen.
Ich bin auch jenen dankbar, die sich mit der Thematik der Verwaltungsreform auseinander gesetzt haben, weil ich glaube, dass alle erkennen, dass es hier nicht darum geht, irgendeine Institution zu reduzieren oder abzuschaffen oder im Verfassungsgefüge die Gewichte von Bundesrat und Nationalrat zu verlagern.
Die Kosten des Föderalismus, was die politischen Einrichtungen betrifft, sind ohnedies sehr bescheiden. Die Kosten des Föderalismus liegen bei etwa 2,5 Milliarden Schilling pro Jahr für alle Institutionen – Landtage, Regierungen, Bundesrat. Das ist, gemessen an unserem Gesamtbudget, kein allzu großer Aufwand.
Das, worum es geht, ist, die Leistungsfähigkeit des Staates sicherzustellen, und das können wir nur, wenn wir ernsthaft konkrete Projekte realisieren wollen. Es wird auch am Bundesrat liegen, dass er bei der Behandlung solcher Strukturkonzepte, wie sie von Seiten der Verhandlungsgruppe betreffend Finanzausgleich, in der sowohl Bund wie auch Länder vertreten sind und Experten arbeiten, vorgelegt werden, dafür sorgt, dass diese auch mit dem nötigen Nachdruck versehen werden, um auch umgesetzt zu werden. Denn wenn wir jetzt die Chance nicht ergreifen, dann werden wir vielleicht in ein paar Jahren gezwungen sein, tiefe Schnitte und gewaltige Veränderungen vorzunehmen, weil all das nicht mehr leistbar ist, und wir im Grunde genommen zur Kenntnis nehmen müssen, dass uns die Overheads im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf fallen.
Es sind auch ein paar Fragen gestellt worden, die nicht unmittelbar zum Thema gehört haben, die aber natürlich aus der Sicht der Kärntner Vertreter hier im Bundesrat wichtig sind, vor allem jener, die vielleicht schon länger nicht die Gelegenheit gehabt haben, mit mir zu diskutieren, wie beispielsweise Melitta Trunk, die einen breiten Streifzug gemacht hat. In diesem Zusammenhang möchte ich schon ein paar Dinge anführen. Das eine ist die Frage des Kindergeldes.
Man sagt immer, es ist ein Kinderscheck versprochen worden, und jetzt ist ein kleines Kindergeld daraus geworden. Ich wundere mich, dass gerade von Seiten der Sozialdemokraten dieses Kindergeld als zu klein bezeichnet wird, da doch der Kinderscheck insgesamt bekämpft worden ist. Wenn man etwas bekämpft und es dann nicht kommt, dann muss man sich doch freuen. Es ist jetzt etwas geworden, das einen Kompromiss zwischen der ÖVP und der Vorstellung der Freiheitlichen darstellt, dem letztlich auch die Sozialdemokraten in Kärnten zugestimmt haben.
Wir haben gesagt, wir wollen eine verlängerte Karenzzeit plus Kindergeld bis zum dritten Lebensjahr, und wir haben in Kärnten noch zusätzlich etwas gemacht: Bis zum dritten Lebensjahr hat jede Mutter mit dem ältesten Kind unter drei Jahren die Möglichkeit, 6 000 S im Monat zu bekommen, auch wenn sie in Karenz ist, auch wenn sie Notstandhilfe bezieht – ich erkläre auch, warum. Wir haben zusätzlich noch durch eine Erhöhung des Familienzuschusses auf 100 Millionen Schilling die Möglichkeit eröffnet, dass Frauen mit Kindern bis zum sechsten Lebensjahr, die allein stehend sind und ein niedriges Einkommen haben, oder verheiratete Alleinverdiener, die ein niedriges Einkommen haben, ebenfalls diese 6 000 S bekommen können.
Das heißt, so wie versprochen gibt es jetzt dieses Kindergeld in der Höhe von 6 000 S vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr genau für jene Gruppe, für die Sie auch immer vorgeben eintreten zu wollen, nämlich für die sozial Schwachen, für die, die es sich nicht leisten können – und nicht für jene, die zu den Millionären gehören, bei denen wir gesagt haben, das müssen wir verbieten.
Das heißt, wir haben im Grunde genommen all das sichergestellt, was politisch gefordert worden ist, und daher ist es jetzt für Sie auch so schwierig, dagegen aufzutreten. Sie haben dem schlussendlich auch zugestimmt, weil Sie erkannt haben, dass das ein tolles Programm für Frauen, für Kinder und für Familien ist. Das ist etwas, worum es uns geht: Wir müssen auch eine Trendwende in der Familienpolitik schaffen. Wir müssen eine Trendwende bezüglich Frau
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