en schaffen, die Verantwortung für Kinder tragen, allein stehend sind und heute oft zwischen zwei Sesseln sitzen – mit beruflicher Verpflichtung, mit Vorsorgeverpflichtung für die Kinder, die sie zu betreuen haben. Was soll Besseres passieren, als dass man ihnen materiell eine Hilfe gibt, mit der sie frei entscheiden können, welches Gewicht sie der Familienbetreuung und welches Gewicht sie der beruflichen Weiterentwicklung geben wollen?
Nicht der Staat soll vorschreiben, nicht die Politik soll vorschreiben: Wenn du in Karenz bist, musst du daheim bleiben!, sondern die Frau hat frei zu entscheiden, wie sie sich ihr Leben einteilt. Das ist die Philosophie des Kindergeldes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Fuchs: Warum sind es dann so wenige?)
Wenn gesagt worden ist, es gibt nur 250 Fälle, dann muss ich sagen, das ist eine totale Falschmeldung. Es gibt über 8 000 Ansuchen, die in den ersten drei Monaten bearbeitet werden und erst dann positiv erledigt werden können, wenn die entsprechenden Einkommensbestätigungen vorhanden sind. Das entspricht genau dem, was die Sozialdemokratie überall verlangt. Sie sagt, es darf nicht ohne Einkommensgrenzen gehen, man muss Einkommensgrenzen einführen. Daher haben wir ein Nettoeinkommen der Familie in der Höhe von 550 000 S als Jahreshöchstgrenze angesetzt. Das muss man prüfen, und erst dann, wenn diese Einkommensgrenzen überprüft sind, gibt es die positiven Entscheidungen und Anweisungen des Kindergeldes.
Man kann nicht etwas kritisieren, was man selbst gefordert hat, denn dann wird man selbst unglaubwürdig. Wir wollen keine Verschwendung an jene, die es nicht brauchen, aber wir wollen dafür mehr Hilfe für jene, die es notwendig haben. Das war das Ziel dieses Kindergeldes! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Zur Objektivierung: Ich verstehe schon, dass das für jemanden bitter ist, der jahrzehntelang in manchen Bereichen, so wie das in Kärnten etwa bei den Sozialdemokraten im Schuldienst der Fall gewesen ist, alles unter Kontrolle gehabt hat. Dort hat kein "Andersgläubiger" irgendeine Chance bekommen. Daher ist es jetzt auch umso spürbarer, dass plötzlich ein Objektivierungsgesetz die politischen Entscheidungen ersetzt. Es gibt keinen Politiker mehr, der Bestellungen vornimmt. Es gibt nur mehr die Ergebnisse, die im Objektivierungsgesetz festgelegt sind. Das ist ein vom Landtag beschlossenes Gesetz, über das lange diskutiert worden ist. Nach 50 Jahren Demokratiegeschichte in Kärnten gibt es im allgemeinen Pflichtschulbereich für die Direktorenbestellung und so weiter erstmals diese Objektivierungsbestimmungen.
Es ist interessant: Von derzeit 21 Fällen, die unter diesem Gesetz abgehandelt worden sind, sind 16 einstimmig von den Schulratskollegien im Nachhinein beschlossen worden – das heißt: auch mit den Stimmen der SPÖ –, drei mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP, wobei wiederum zwei deklarierte Sozialdemokraten zum Zug gekommen sind; ein Verfahren ist noch anhängig.
Das ist genau das Problem, das die Sozialdemokratie hat: Es werden nämlich keine Sozialdemokraten ausgegrenzt. Wenn sie gut sind, machen sie das Rennen, und das lässt sich an vielen Beispielen belegen. Wenn jemand anderer besser ist, ist eben jemand anderer besser. Das ist der Sinn der Objektivierung. Ein rotes Parteibuch kann doch nicht das Erfolgsrezept in der Schule sein. Aber auch umgekehrt darf es nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Dass all das funktioniert, hat man auch etwa an dem zitierten Beispiel eines Schulamtsleiters gesehen, der angeblich so schrecklich gemobbt worden ist. Dazu gibt es eine schöne Geschichte, und ich will sie Ihnen nicht vorenthalten, da das schon angesprochen worden ist.
Das Schuljahr 2000/2001 soll vorbereitet werden. Es wird meistens in den Sommermonaten in den Schulämtern vorbereitet, damit man weiß, wie viele Vertragslehrer man hat, wo man wen hinschicken muss, wer in Karenz geht, wo jemand ausgefallen ist, damit, wenn die Schule wieder beginnt, jeder Lehrer an seinem Platz ist und die Schule funktionieren kann.
Siehe da, nachdem es das erste Mal nach Jahrzehnten einen nicht sozialistischen Schulreferenten in Kärnten gegeben hat, hat es die Bürokratie, die den früheren politischen Repräsentanten
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