sehr zugeneigt ist, vorgezogen, allesamt auf Urlaub oder in den Krankenstand zu gehen, und die gesamte Schulverwaltung war nicht handlungsfähig. Man wollte zum Beginn des Schuljahres ein perfektes Chaos inszenieren, um dann sagen zu können: Ist ja klar, wenn die Sozialisten nicht die Schulverwaltung in den Händen haben, dann funktioniert es halt nicht! (Bundesrat Würschl: Das sind Unwahrheiten! Das ist ungeheuerlich!)
Wir haben uns dann erlaubt, auf Grund der rechtlichen Situation die entsprechenden Anweisungen zu geben, dass die Herrschaften aus dem Urlaub zurückzukommen und zu arbeiten haben, und dann hat es funktioniert. Das Schulamt hat gearbeitet, die Kinder haben Lehrer gehabt, und es war kein Problem, dieses Schuljahr zu beginnen. Das, meine Damen und Herren, muss man wissen, wenn man über solche Dinge diskutieren will! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Fuchs: Und vorher war nie jemand im Urlaub?)
Ich sage, es ist eine Frage der politischen Sabotage, wenn Sie es so haben wollen, dass immer dann, wenn Sozialdemokraten an der Regierung sind und Regierungsverantwortung haben, alle arbeiten müssen, alles sichergestellt sein muss. Kaum gibt es einen Wechsel, dann nützt man auch den Einfluss in der Bürokratie (Bundesrätin Fuchs: Das macht die FPÖ nie!), um letztlich das System lahm zu legen – in der Hoffnung, die Leute werden dann unzufrieden und wählen wieder anders. Das ist, so glaube ich, eine Vorgangsweise, bei der man schon ein bisschen nachdenklich werden muss.
Das ist das Gleiche wie mit den Demonstranten. Ich war 15 Jahre lang Oppositionschef hier im Haus. Meine Partei hat nie die Gewalt der Straße gebraucht, um gegen die Regierung aufzutreten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Dr. Aspöck: Und die Demonstranten mit 100 S subventionieren und von ganz Österreich herankarren!)
Wenn man feststellt, wie gearbeitet wird, dass Schüler unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Demonstration veranlasst werden, und zwar von Lehrern, die politisch organisiert sind, oder dass Eisenbahnergewerkschaftern gesagt wird, sie fahren zu einer Kulturveranstaltung von Villach nach Wien, und sie dann draufkommen, dass sie bei der Schülerdemonstration mitgehen sollen, weil zu wenig Leute gekommen sind, und ein Kapperl und ein Pfeiferl ausgeteilt bekommen, dann, meine Damen und Herren, muss man sagen, das ist politischer Missbrauch in Reinkultur, wie es ärger nicht mehr geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Stellen Sie sich doch selbst einmal die Frage: Wem dienen denn diese Demonstrationen? Wem dienen die Demonstrationen, die zum großen Teil illegal sind, weil sie nicht angemeldet sind, und die bisher schon mehr als 40 Millionen Schilling an zusätzlichen Beamtenentschädigungen erforderlich gemacht und Schäden um die 30 Millionen Schilling verursacht haben, die von dort mitmarschierenden Gewalttätern verursacht wurden? Diese Leute verteidigen Sie?
Die Demokratie muss doch so fest sein, dass wir hier diskutieren, dass wir im Parlament diskutieren (Bundesrat Thumpser: Die Demokratie muss auch so fest sein, das zuzulassen!), dass wir bei Diskussionen zusammensitzen und Meinungen austauschen, aber nicht dass wir uns aus dem Ausland irgendwelche Gewalttäter anheuern, weil wir zu feig sind, eine Position zu beziehen, die marschieren und auf die Leute losdreschen und etwas zusammenhauen sollen! – Das ist Ihre Philosophie, meine Damen und Herren, mit der Sie in den letzten Monaten agiert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Fuchs: Wer ist schuld? – Die Ausländer! Ganz klar!)
Das will ich nicht sagen. Ich habe nicht gesagt, dass die Ausländer schuld sind, sondern ich habe gesagt, dass Sie sich Demonstranten aus dem Ausland, aus der Sozialistischen Internationale anlachen, die antanzen, mit hohen Geldern gefördert, um Ihre Demonstrationen durchzuführen. (Bundesrätin Fuchs: Das ist Ihre Interpretation!) – Nein, nein, das ist nachgewiesen. (Bundesrätin Fuchs: Aber wirklich nicht! Das ist vom Salzamt!) – Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, wenn diese Dinge angesprochen werden, aber das sind Fakten, mit denen wir Sie heute konfrontieren können. (Bundesrat Freiberger: "Das sind die Fakten"!)
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