Nächster Punkt: Volksvermögen verkaufen, wird immer gesagt. Meine Damen und Herren! Es ist im Finanzausgleich auf Betreiben der Bundesländer nicht nur eindeutig festgelegt, dass wir die Wohnbauförderungsmittel funktionell auf Infrastrukturinvestitionen erweitern dürfen, sondern es ist auch geregelt worden, dass alle Altkredite, die erst in den nächsten Jahren fällig und zurückgezahlt werden, selbstverständlich auch vorzeitig verkauft werden können – ohne Zweckbindung wie bisher, damit die Länder entweder ihre Budgets in Ordnung bringen oder entsprechende Investitionen tätigen können. Wir haben uns entschlossen, einen Teil zu verkaufen, um die Schulden abzubauen, die in den letzten Jahren angelaufen sind. Es sind ungefähr 15 Milliarden Schilling Finanzschulden zu bedienen, und diese werden mit einem Teil dieser Wohnbauforderungen abgeleistet werden.
Dem hat auch die Sozialdemokratie zugestimmt. Ich verstehe nicht, warum man das hier immer wieder kritisiert. Ich möchte schon dem Gedächtnis von Rednern der SPÖ ein bisschen auf die Sprünge helfen, die vergessen haben, dass, auch bevor Jörg Haider Landeshauptmann wurde, die SPÖ existiert hat und die SPÖ mit der ÖVP in Kärnten in einer Koalitionsregierung war. Da hat man 1996 bereits 5 Milliarden Schilling Wohnbauforderungen verkauft. Darüber hat keiner geredet. Das war sogar gegen das Gesetz, denn damals hat es noch eine Zweckbindung gegeben.
In diesem Fall hat man nicht diskutiert. In diesem Fall ist der Bund auch nicht eingeschritten, weil es sozusagen die kongeniale Deckung der Bundesregierung mit der Landesregierung gegeben hat. Kaum gibt es einen Wechsel in der Regierung und wird versucht, Schulden mit diesen Mitteln zu tilgen, wird plötzlich Stimmung dagegen gemacht und das so hingestellt, als sei es falsch. Aber in der Regierung und im Landtag stimmt man dann trotzdem zu. Das ist eine janusköpfige Politik, die letztlich dazu führen wird, dass die Bevölkerung sagt: Eigentlich kann man jenen nicht vertrauen, die jede Stunde und jede Minute, ganz gleich, wo sie sind, etwas anderes behaupten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Mag. Trunk: Aber es sind Teile verkauft worden!)
Es ist auch jetzt nicht alles verkauft worden. Wir verkaufen auch noch andere Vermögenswerte, beispielsweise Beteiligungen an der Landeselektrizitätsgesellschaft. Wiederum von der Sozialdemokratie offiziell bekriegt – in der Landesregierung einstimmig mitbeschlossen. Die SPÖ sitzt mit uns in der Kärnten-Energieholding und beschließt den Verkauf der Anteile mit. Das muss man wissen, wenn man hier hergeht und als Parteisekretär etwas behauptet, was der Parteiobmann in der Landesregierung in Kärnten ganz anders mitbeschlossen hat. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! Unglaublich!)
Meine Damen und Herren! So sind die Dinge, die sich in Wirklichkeit abspielen. Ich würde auch anraten, dass man vielleicht einmal meinen Namenskollegen Haider von der SPÖ in Oberösterreich befragt, der sich dort für den Verkauf der Wohnbauforderungen stark macht. Er sagt: 100 Prozent der Wohnbauforderungen jetzt verkaufen, weil die Zinssituation nicht mehr besser als jetzt wird! – Wir hätten schon vor einem Jahr verkaufen sollen, dann hätten wir nämlich noch 2, 3 Milliarden Schilling mehr erlöst, aber damals war der politische Widerstand so groß, und man hat die Zinschance nicht ausgenützt.
Das heißt, wenn wir etwas können und die Sozialdemokratie etwas nicht kann, dann ist das der Umgang mit fremdem Geld. Wir können mit dem Geld der Steuerzahler besser umgehen. Wir haben nicht Schulden gemacht, sondern wir bauen die Schulden ab, und wir versuchen auch hier, die Zukunft neu zu ordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Würschl: Siehe Rosenstingl in Niederösterreich!)
Da ist auch nicht sehr viel herausgekommen, wie bei der Spitzelaffäre. Sie können nur anpatzen, nur schlecht machen, aber schlussendlich kommt dann nichts heraus. Haben Sie dann wenigstens die Größe, sich auch einmal öffentlich für all die Ungeheuerlichkeiten, die Sie an unsere Adresse gerichtet haben, zu entschuldigen! Das wäre meines Erachtens nach der richtige Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Rauschgift, Zwettl! Was war bei Caspar Einem?)
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