Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 62

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Ich habe das zurückgenommen, ich habe das sogar im Parlament zurückgenommen, Herr Kollege! Dieser Größe entbehren Sie manchmal. Sie schütten die Freiheitlichen an, aber wenn sich dann alles als haltlos herausstellt, dann tut man so, als hätte man nie irgendetwas behauptet.

Zur Frage der Verwaltungsreform. Es ist gefragt worden, was alles geschehen ist. Man könnte in Kärnten auch etwas machen. (Bundesrat Würschl  – auf die Zuschauerplätze weisend –: Da sitzen die Politsekretäre!) Wo sind Politsekretäre? – (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will die Sache nicht zu weit ausführen, muss aber schon etwas dazu sagen, wenn sich jemand über Politsekretäre aufregt, der selbst ein Politsekretär ist und mit einem Bundesratsposten versorgt werden muss, damit er als SPÖ-Parteisekretär ein Gehalt hat (Bravorufe und Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Bundesräten der ÖVP) und der in seinem Leben noch nie wirklich einer Tätigkeit nachgegangen ist.

Meine Damen und Herren! Dieser Herr Bundesrat, der jetzt diesen Einwurf gemacht hat, war viele Jahre lang Vizepräsident des Landesschulrates. Kärnten hat aber aufgrund seiner Bevölkerungsentwicklung seit über zehn Jahren keinen Anspruch mehr auf einen Vizepräsidenten, aber nur deshalb, weil sich die SPÖ weigert, die Verfassung zu ändern, bleibt er auch ohne Anspruch Vizepräsident und hat das zehn Jahre lang beobachtet. Das sind die Dinge, die man wissen muss! Jemand, der auf andere mit Steinen wirft und selbst im Glashaus sitzt, sollte doch besser ruhiger und etwas vorsichtiger sein. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Kärnten hat schon seit über zehn Jahren keinen Anspruch auf einen Vizepräsidenten, aber damit man politisch versorgt ist, hat man diese Tätigkeit ausgeübt. (Bundesrat Würschl: Wie ist das mit dem Bärental?)

Ich sage auch, da entstehen dann diese Aggressionsakte am Rednerpult, indem gesagt wird: Der Herr Landeshauptmann hat viel über die Kärntner Geschichte gesprochen. Er hat viel über die Volksabstimmung und über den Abwehrkampf gesprochen. Am liebsten würden Sie heute noch kämpfen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Skandalös!) – Das ist genau die Einstellung, Herr Kollege, die für einen Repräsentanten der Republik, der hier als Mandatar sitzt, unangebracht ist. Das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Das ist das permanente Spiel: Die Linke in der ganzen Welt verehrt alle Freiheitskämpfer, in Guatemala, in Venezuela, überall in der Welt werden sie verehrt – nur im eigenen Land werden sie permanent mit Dreck beschmissen und schlecht gemacht, obwohl wir ihnen die Freiheit verdanken (Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!), obwohl wir ihnen ein gutes Stück unserer Demokratieentwicklung verdanken. Denn hätten die Kärntner 1918, 1920 – darunter viele Sozialdemokraten – nicht mitgekämpft, dann wäre dieser Teil der Republik an den Kommunismus gefallen, und 70 Jahre Demokratieentwicklung wäre diesen Menschen vorenthalten worden, die sie jetzt im wirtschaftlichen Bereich mit genossen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich bin schon neugierig, was Sie dann in Kärnten erzählen werden, wie Sie diese Meinung und diese Stellungnahme interpretieren werden, denn ich glaube, wir alle haben – egal, welcher politischen Couleur wir angehören – eine Verpflichtung, nämlich dass wir diese stolze Geschichte – es gibt nicht viele Beispiele unter den österreichischen Bundesländern, bei denen eine Abwehrmaßnahme so erfolgreich war –, dass wir diesen Erfolg des Abwehrkampfes und der Volkabstimmung auch aufrechterhalten und im Bewusstsein der jungen Menschen aufrechterhalten. Wie wollen Sie denn für die militärische Landesverteidigung positiv eintreten, wenn wir sagen, wir sind mit dem, was unsere Vorfahren getan haben, überhaupt nicht einverstanden, das waren Kriegstreiber? – Nicht die Österreicher haben ein anderes Land überfallen, sondern Österreich wurde 1918/19 überfallen und sollte aufgelöst werden!

Dieser Patriotismus, dieser Zusammenhalt der Menschen, diese Heimatverbundenheit haben bewirkt, dass sie trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit – ich muss sagen, auch mit Hilfe von Wienern, die vor Ort gewesen sind und mitgeholfen haben – dieses historische Ergebnis für Kärnten und für Österreich geschafft haben. Lassen wir doch wenigstens diese Frage aus dem politi


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