schen Tagesstreit heraus! Das wird wohl ein Kärntner Delegierter hier im Bundesrat zusammenbringen: sich auf die Zunge zu beißen und zu sagen: In dieser Frage gibt es nur ein gemeinsames Dankeschön gegenüber jenen, die uns die Freiheit und die Demokratie gesichert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Trunk hat freundlicherweise das Thema Pensionisten angesprochen und in diesem Zusammenhang gemeint, man müsse doch fragen, warum diese Pensionsanpassung eigentlich so unzureichend ist. Wir alle wissen, dass die Pensionsanpassung immer nach dem jeweiligen Halbjahr auch der Inflationsrate berechnet wird. Das heißt, die ursprüngliche Idee auch des Vertreters der Sozialdemokratie, des Kollegen Blecha, war, bereits im Juli die Berechnungen durchzuführen. Nach langem Hin und Her hat man gesagt, man verschiebt den Zeitpunkt in den August hinein, damit man einen längeren Zeitraum der Inflationsentwicklung erfasst, sonst würde für den restlichen Teil des Jahres die Inflationsanpassung erst bei der nächsten Pensionsanpassung kommen. Diesen Streitpunkt hat es gegeben.
Jetzt hat man also die Inflation für die erste Hälfte des vergangenen Jahres berechnet – also die 0,8 Prozent – und den Fixbetrag von 1 600 S beziehungsweise 350 S für Ausgleichszulagenempfänger und 500 S für Ehegatten im Ausgleichszulagenbereich festgelegt. Das ist, so glaube ich, eine sehr saubere Lösung! Warum? – Dieser Fixbetrag trägt dazu bei, dass jene, die zwischen 10 000 und 20 000 S Pension haben, mehr bekommen, als die Inflationsrate ausmacht, und dass sich beim nächsten Mal eine im Herbst höhere Steigerungsrate bei den Heizölpreisen selbstverständlich in der Pensionsberechnung wiederfinden wird. Das ist ein System, zu dem man ja sagen muss.
Sie können es vergleichen. Ihr Kollege von den sozialistischen Senioren, Herr Kollege Blecha, hat ein anderes System vertreten. Er war für keinen Fixbetrag, sondern für 0,7 Prozent Erhöhung für alle. Jetzt rechnen Sie einmal aus: Bei einer Pension in der Höhe von 10 000 S, 15 000 S, 18 000 S, 20 000 S ist es ein Unterschied, ob man die 0,8 Prozent Inflationsanpassung plus einen Fixbetrag von 1 600 S als Einmalzahlung – für alle gleich – bekommt oder eben 0,7 Prozent. Damit wären jene, die zwischen 10 000 S und 20 000 S Pension bekommen, auf alle Fälle schlechter bedient als mit dem derzeitigen Modell. Das heißt, die Sozialdemokratie müsste eigentlich danach trachten, dass die Einkommensschwächeren besser gestellt werden und nicht die "großen" Pensionisten, denen es völlig egal ist, ob sie 200 S mehr oder weniger haben.
Ich habe heute im Lift eine Frau getroffen, die gesagt hat: Warum begrenzt man denn nicht nach oben hin die Pensionen? Ich bin eine Pensionistin, war Ministerialrat, mir geht es so gut, dass ich gerne bereit bin, einen Sanierungsbeitrag zu leisten! – Einige können das tun, aber die meisten können es nicht, und daher waren die 1 600 S Fixbetrag, die jetzt im Februar zur Anweisung kommen, sicherlich für die Masse der Pensionisten – 80 Prozent der Pensionisten in Österreich haben bis zu 22 000 S monatlich – eine richtige Lösung. Die Pensionisten werden damit zufrieden sein, denn die Blecha-Lösung der SPÖ hätte bedeutet, dass jeder Einzelne um ein paar hundert Schilling weniger gehabt hätte – und das müssten Sie dann den Leuten draußen erklären. Ich möchte das nicht tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich stimme Ihnen zu, dass die Besteuerung der Unfallrente eine absolute Härte ist. Da stimme ich Ihnen absolut zu. Man darf aber nicht vergessen, dass das System umgestellt wurde, und zwar nicht zum Nachteil aller, sondern zum Vorteil von sehr vielen, denn jeder, der mehr als 70 Prozent Behinderung hat, Invalidität hat, fällt in eine wesentlich bessere Dotierung bei seiner Zusatzrente. Von 20 Prozent ist auf 50 Prozent die Zusatzrente erhöht worden. Das heißt, es fahren sehr viele wesentlich besser, es gibt aber etliche, bei denen es weniger wird. Ich glaube, man sollte schon über diese Dinge nachdenken, aber man sollte ehrlich sagen: Es gibt einen Teil, der nicht zufrieden ist, aber es gibt einen großen Teil, der besser gestellt worden ist, nämlich vor allem jene, die wirklich eine dauerhafte, langfristige Schädigung haben und deren Erwerbsleben dadurch behindert war.
Es kommt noch etwas dazu: Es gibt die berühmte Behinderten-Milliarde, das heißt, dass auch aus diesen Erträgnissen 1 Milliarde zweckgebunden für eine Behinderten-Offensive zur Verfü
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite