Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 64

gung gestellt wird. Ich halte das für sehr gut, weil jeder weiß, dass man hier sehr viele Projekte österreichweit zur Durchführung bringen kann, die vor allem helfen werden, viele behinderte Menschen zusätzlich in Beschäftigung zu bringen. Der amtierende Sozialminister hat das gemacht, indem er bei den Kommunen alle kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich verlängert hat. Es ist für viele Leute eine ganz wichtige Sache, dass sie einen Beruf haben, dass sie berufstätig sein können, dass sie sich mit einer Aufgabe identifizieren können. Ich denke, dass dieser Weg, den die Bundesregierung gewählt hat, richtig und gut gewesen ist.

Bezüglich der Frage der Mitversicherung der Ehegattinnen kann man unterschiedlicher Meinung sein, das ist eine ideologische Frage. Die derzeitige Regierung – ich identifiziere mich mit diesem Programm, das hier vorgegeben worden ist – setzt stärker auf Familien- und Kinderorientierung. Das ist beim Kindergeld so, und das ist bei der Frage der Mitversicherung so, denn wir haben heute ein Pensionssystem, ein Versicherungssystem, auf Grund dessen diejenigen, die keine Vorsorgeverpflichtungen haben, am besten leben. Das ist in Wirklichkeit die Tendenz zu einer kinderlosen Gesellschaft, zu einer bindungslosen Gesellschaft, und das sollte umgekehrt werden! Wir sagen: Derjenige, der keine Vorsorgeverpflichtungen hat oder der in seinem Leben nie welche gehabt hat – sei es, indem er ein Pflegekind oder als Tagesmutter Kinder betreut hat, die zählen alle nicht dazu –, der absolut nie Vorsorgeverpflichtungen übernommen hat, der soll auch für seine eigene soziale Sicherheit einen Beitrag leisten, denn letztlich lebt er davon, dass andere für Kinder vorsorgen, die wiederum Pensionen erwirtschaften und Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Präsidentin! Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass wir jetzt diesen Ausflug in die Tagespolitik gemacht haben, aber ich wollte auf alle Fälle Antwort auf die aufgeworfenen Fragen geben, denn manchmal sind die Dinge, wenn man hinter die Kulissen schaut, vielleicht doch ein bisschen anders.

Ich kann – abschließend – Frau Kollegin Trunk absolut beruhigen: Der Weg des Privilegienabbaues wird fortgesetzt. Ich setze ihn konkret dort fort, wo natürlich manche auch versuchen, Druck auf mich zu machen. Es gibt etwa seit einem dreiviertel Jahr eine Neuregelung im Unterrichtsministerium, mit der festgelegt worden ist, dass die beamteten freigestellten Personalvertreter in Zukunft ein Gehaltsniveau eines Bezirksschulinspektors haben sollen; das können dann die Bundesländer beantragen und der Landeshauptmann verfügen. Ich mache das für mein Bundesland nicht, weil ich der Meinung bin, dass das ein Privileg ist, wenn Personalvertreter glauben, sie müssen auf demselben Niveau wie Bezirksschulinspektoren, die ohnedies schon sehr teure Aufsichtsbeamte im Schulsystem sind, eingereiht werden. Ich bin der Meinung, wir können da auf viele Dinge verzichten. Wir sollten eher auf die Inspektoren verzichten, anstatt die Personalvertreter jetzt auch noch mit Inspektorengehältern auszustatten.

Das sind konkrete Maßnahmen des Privilegienabbaues. Es waren viele Ihrer Kollegen – nachdem es in Kärnten viele rote Personalvertreter gibt – schon sehr oft bei mir und haben gesagt: Wir sind das einzige Bundesland, in dem die Personalvertreter noch nicht besser gestellt sind. Ich habe ihnen gesagt: Das ist so, und das wird auch so bleiben, weil ich darin überhaupt keinen Sinn erkenne, wenn wir auf der einen Seite im Schulbereich sparen, Lehrerposten einsparen und gleichzeitig die Gehälter für die freigestellten Beamten, die eigentlich keinen Schuldienst mehr leisten, ausweiten. – Das ist nicht meine Welt, dazu bekenne ich mich. In diesem Sinne wird Privilegienabbau auch in Zukunft weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe jetzt etwas gelernt: Ich habe gelernt, dass man nicht nur laut singen kann im Wald, wenn man sich politisch fürchtet, sondern man kann offenbar auch laut applaudieren im Saal,