Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 88

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Ich habe überhaupt keine oberflächliche Analyse gemacht, sondern das wiedergegeben, was in den letzten Tagen in den Zeitungen gestanden ist, und ich habe auf die Diskrepanz zwischen der Meinung von EU-Kommissar Fischler und der unseres Landwirtschaftsministers Molterer hingewiesen.  Zum Ersten.

Zum Zweiten, Herr Kollege ... (Bundesrat Weiss steht in der ersten Reihe und liest.)  Herr Kollege! könnten Sie sich bitte setzen, damit ich dem Kollegen da hinten in die Augen schauen kann? (Heiterkeit.)  Danke.

Zweitens hat es überhaupt keine billige Polemik von unserer Seite gegeben. Ich verlange in Bezug auf Bundesminister Molterer weder einen Rücktritt, noch sage ich, er ist schuld, sondern das System ist schuld. Ich habe  wenn Sie mir genau zugehört haben, wissen Sie es  von einer Ethik-Diskussion gesprochen. Wenn Sie heute auf die siebziger Jahre, auf die Politik der siebziger Jahre, hinweisen, dann muss ich Ihnen schon in Ihr politisches Stammbuch schreiben, dass der Sozialdemokrat Bruno Kreisky als Erster die Bergbauern gefördert hat.

Lesen Sie sich den Artikel in der "Kronen Zeitung" vom Samstag genau durch! Da hat einer der besten Wirtschaftsjournalisten Österreichs geschrieben  ich will es jetzt nicht näher ausführen , dass die ganze Landwirtschaftspolitik von Kommissar Fischler falsch ist. Er hat sich geändert, seit er Kommissar ist.  Ich habe gesagt, Fischler ist kein Sozialdemokrat, sondern ein ÖVP-ler, und Fischler kann nicht einfach die gesunden Rinder in Österreich schlachten lassen, und wir österreichischen Konsumenten sollen dafür noch Förderungen bezahlen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das habe ich gesagt. Das war weder eine Polemik noch eine oberflächliche Betrachtung. Ich glaube, Sie sollten sich am Riemen reißen bezüglich des Systems Ihrer Landwirtschaft und Ihrer Krise, die Sie in diesem System haben. Ich habe auch gesagt, es gibt dort weder einen blauen noch einen roten noch einen grünen Entscheidungsträger. Seit 15 Jahren stellt allein die ÖVP die Landwirtschaftspräsidenten. Sie macht in diesem Bereich die Politik, und diese Politik ist eben gescheitert! (Beifall bei der SPÖ.)

15.02

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile es ihm.

15.02

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein paar kurze Sätze zu diesem Thema: Ich glaube, man kann die Pille für die Frau nicht mit den Wachstumsspritzen für Schweine vergleichen, wie das von einem meiner Vorredner getan wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Medikamente im Fütterungsbereich werden Menschen geschützt, haben wir von Kollegen Gudenus gehört. Gibt es Medikamente, die uns auf Grund dieser Fütterungsart schützen? Diese Frage ist wichtig, und Fragen in diesem Zusammenhang stelle nicht nur ich hier, sondern diese Fragen stellen uns vor allem die Konsumenten.

Ich habe es schon oft gesagt  das ist auch der Grund meiner heutigen Wortmeldung : Gerade bei uns im Waldviertel sind wir in der Landwirtschaft nicht sehr gesegnet. Es tun sich die Bauern sehr schwer, und es gibt auch kaum Großgrundbesitzer, die ein leichtes Leben haben, vor allem nicht in der Landwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss uns die Zusammenführung der Produzenten mit den Konsumenten gelingen. Dann entsteht wieder Vertrauen, und dann können wir auch Abschied von diesem schlechten System nehmen.

Liebe Freunde! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen von Fütterungsstraßen Abschied nehmen. "Fütterungsstraßen"  das Wort hört man in den Diskussionen auf der Straße, in den Geschäften. Man hört auch, dass in diesen Fütterungsstraßen "Fressmaschinen" stehen. Ich glaube, von all dem müssen wir uns verabschieden. Dann wird auch das Preis-


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