nicht, wo er hingehört!)
– das hat die Frau Bundesministerin auch deutlich gesagt – überhaupt nichts passiert ist. Die Wiener reden natürlich davon, dass es einen Planungsstopp gibt. Wenn Michel Häupl sehr klug meint, da gebe es eine Zufahrt und eine Abfahrt, aber in der Mitte müsste auch etwas sein, dann muss man ihm sagen: Wenn in der Mitte etwas ist, gehören auch eine Zu- und eine Abfahrt dazu – was nämlich die Planung von Wien nach St. Pölten anlangt! Insofern ist das eine sehr schlüssige Argumentation.Ich bin sehr froh, dass die S 7 gebaut wird. Ich bin sehr froh, dass die B 301 im Verordnungswege jetzt erst unterschrieben wurde. Das Problem ist nur, dass die Grünen dagegen sind.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Wahlkampf in Wien. Ich lese auf den diversen Plakaten, es droht Rot-Grün. Das heißt aber gleichzeitig auch, dass das, was in der dringlichen Anfrage, die Sie heute in Zusammenhang mit der B 301 gestellt haben, gefordert wird, natürlich nie gehen wird. Es sind aber die grünen Kollegen des Michel Häupl, die sich offensichtlich dagegen quer legen. Sie müsste sich doch überlegen, welche Koalition Sie in Wien künftighin eingehen. (Bundesrat Konecny: Das sind Bewerbungsgespräche, die Sie da führen!)
Es war auch interessant, etwas zur Bahnhofsoffensive zu hören, nämlich in die Richtung, dass ich glaube, dass in Wien die Frage des Westbahnhofes, des Südbahnhofes, des Bahnhof Wien-Mitte enorm wichtig ist. Aber da sollte doch einmal Bürgermeister Häupl – dann haben wir noch den Spezialisten Svihalek – mit Draxler sprechen. Sie haben, so glaube ich, noch dazu das gleiche Parteibuch, sie brauchen doch nur zu reden und zu sagen: Burschen, das machen wir! – Dazu brauchen wir keine dringliche Anfrage. (Bundesrätin Fuchs: Das ist vielleicht in Ihrer Partei so! Bei uns wird etwas nicht so vereinbart! Vereinbarungen laufen bei uns anders!)
Sie brauchen sich hier gar nicht zu bemühen! Sagen Sie Michel, dass er mit den Leuten reden soll! Dann könnte unter Umständen auch etwas weitergehen.
"Es ist verdammt hart, der Beste zu sein!" heißt es in einem Werbespruch. Das gilt natürlich auch für Rudi Streicher – Viktor Klima habe ich schon erwähnt – und Einem. Erinnern wir uns zurück! Da habe ich eine Dringliche von Ihnen an Rudi Streicher vermisst. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie könnten ... schreiben ...!) Dieser hat es nämlich geschafft, leere Züge im Austrotakt durch Österreich zu schicken. Das muss man sich einmal vorstellen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wann haben Sie darüber eine dringliche Anfrage gestellt und ihn gefragt, ob es gescheit ist, dass man leere Züge im Takt durch das Land schickt? – Damals habe ich Sie nirgends gehört! – Daher bin ich Ihnen dankbar, dass Sie jetzt diese Dringliche gemacht haben. Es war sehr informativ, wir haben eine Reihe von Informationen darüber bekommen, dass die Gefahr nicht so ist, wie Sie sie gerne sehen.
Es fällt mir noch etwas ein: Sie hätten auch eine Dringliche an Viktor Klima richten können. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie können selbst auch schreiben! Können Sie schreiben? Anträge schreiben?!) Wenn Sie nämlich in Brüssel wären und nicht nur immer in Kärnten, dann würden Sie wissen oder hätten in Erfahrung bringen können, dass Österreich in der Frage der Liberalisierung des Telekommunikationsbereiches ähnlich "gut" war wie Portugal. Die Portugiesen haben nämlich von vornherein gesagt: Wir brauchen den letztmöglichen Termin! – Viktor Klima ist gekommen und hat gesagt: Da schließen wir uns an! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie stellen jetzt eine dringliche Anfrage, wie es denn mit UMTS- und GSM-Installationen ausschaut! Hätten Sie doch damals die Dringliche an Klima gestellt! Aber das war Ihnen wieder Wurscht! Das ist das Problem.
Ein Letztes noch, um auch die Qualität Ihrer Dringlichen ein wenig ins rechte Licht zu rücken: Wenn Sie tatsächlich ein breites Diskussionsforum, was Verkehrsprobleme in diesem Land anlangt, gewollt hätten, dann hätten Sie auch etwas über die Frage der Luftfahrt und auch ein wenig über die Schifffahrt in der Dringlichen anführen müssen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite