ren von der Sozialdemokratischen Partei, mit Ihnen nicht möglich! Man hat in all den Jahren, als die große Koalition bestanden hatte und Koalitionsverhandlungen geführt wurden, auch versucht, Ressorts zu verändern. Es gab die Diskussion: Ändern wir einmal den Innenminister und den Verteidigungsminister, ändern wir einmal den Bildungsminister und den Wissenschaftsminister (Bundesrat Prähauser: Beim Außenministerium haben Sie nicht mitgetan!), ändern wir den Verkehrsminister und den Bautenminister! Was hat die Sozialdemokratische Partei ge-macht? Gemauert, wie Sie halt immer mauern, darum sind Sie dort hingekommen, wo Sie jetzt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. Bundesrätin Fuchs: Jetzt ist alles "anders"!)
Jetzt hat Profe
ssor Konecny wieder einmal nicht aufgepasst, weil eine Anfrage, die zum Beispiel von der Frau Bundesministerin, für mich beeindruckend (Bundesrätin Fuchs: Aber nur rhetorisch beeindruckend!), beantwortet wurde, war die Frage des Bundesverkehrswegeplans. Sie hat gesagt: Den Bundesverkehrswegeplan wird es geben! Sie haben gefragt, und sie hat geantwortet. Jetzt frage ich Sie aber: Warum haben Sie nicht das Instrument der dringlichen Anfrage in den letzten zehn Jahren an Ihre Verkehrsminister gerichtet? (Bundesrätin Fuchs: Da haben wir Informationen gekriegt!) Da hätten Sie die Burschen treiben können, dass wir endlich eine Planungssicherheit in diesem Land haben. Das haben Sie natürlich nicht gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Konecny hat das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! erklärt: Na ja, die Strecke WienBrünn ist wieder irgendwann aus dem Gesetz genommen worden, denn es konnte niemand erkennen, dass der Eiserne Vorhang fällt. Wissen Sie, es gibt eine
Reihe von Politikern in der Österreichischen Volkspartei, die in den siebziger und achtziger Jahren darauf hingewiesen haben, was die oppositionellen Gruppen in jenen Ländern, unseren Nachbarländern, diskutieren, was sich da entwickelt. Da dann Ihr damaliger Bundeskanzler Vranitzky und der damalige Gewerkschaftspräsident Benya versehentlich zu den falschen Leuten gefahren sind, weil sie gar nicht gewusst haben, was sich dort politisch abspielt, ist es natürlich dazu gekommen, dass die Planung so ausschaut, wie sie ausschaut man hat nämlich genau den falschen Schritt gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)Es ist auch keine besondere Meisterleistung, wenn man sich anschaut, was Viktor Klima, damals noch Verkehrsminister, so dann und wann vollbracht hat. Herr Landeshauptmann Haider hat heute vom Korridor V gesprochen und darauf hingewiesen, dass die transeuropäischen Netze an Österreich vorbeiführen. (Bundesrat Gasteiger: Schämen würde ich mich an Ihrer Stelle! Das Büchel täte ich zurückgeben, das blaue!) Das war damals eine Meisterleistung des für die Planung verantwortlichen Ressortministers Klima, den wir heute mit einer OMV-Pension beschenken. Er bekommt für den Mist, den er gebaut hat, jetzt noch 10 Millionen Schilling! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich weiß nicht, ob Sie Ihren Vorarlberger Kollegen, den dortigen SPÖ-Vorsitzenden Lackner kennen. Ich kenne ihn nicht, aber er gefällt mir, er hat heute nämlich Folgendes von sich gegeben:
Erstens regt er sich fürchterlich auf und spricht von einer "verheerenden Optik", die Herr Klima mit seiner Pensionsversorgung ausstrahlt. Weiters meint man aber dort vielleicht können Sie mit ihm einmal darüber diskutieren : "Außerdem müsse das Bekanntwerden von hohen Zusatzpensionen für OMV-Manager Anlass sein, die Treibstoffpreise an den Tankstellen zu senken." Lackner scheint also ein kluges Bürschchen zu sein, denn ihn regt zumindest die Pension des Herrn Klima auf. Das scheint bei Ihnen offensichtlich nicht der Fall zu sein. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wie schaut es bei Raiffeisen aus?) Ich glaube aber, dass die Leistung des Herrn Klima am Beispiel Korridor V zeigt, dass man sehr wohl überlegen müsste, ob man nicht etwas von dem Herrn zurückfordern sollte. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie könnten sich ja einmal outen! Sagen Sie einmal offen und ehrlich: Was kriegen Sie?)
Schauen wir uns jetzt noch kurz ein paar Projekte in Wien an. Ich sage Ihnen, dass in Wien zum Beispiel beim Lainzer Tunnel (Bundesrätin Mag. Trunk: Nicht zum Beispiel! Bundesrat Gasteiger in Richtung der Bundesrätin Mag. Trunk : Nein, er hat das falsche Parteibuch! Er weiß
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite