Wir werden aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass jemand, der einem Minister eine Anfrage stellt, mit freundlichen und unverbindlichen Erörterungen wie etwa über die Wertschätzung des ländlichen Raumes und ob man vielleicht noch etwas zum Transitvertrag hören wolle, abgespeist wird.
Das ist nicht die Ausdeutung des parlamentarischen Kontrollrechtes, die die Bundesverfassung meint, und das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
16.47
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Maier. – Bitte.16.47
Bundesrat Dr. Ferdinand Maier
(ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies meine erste Wortmeldung in dieser Sitzung im neuen Jahr und somit eigentlich eine Wortmeldung nach jenem Redebeitrag, den ich im letzten Jahr gehalten habe, für den ich einen Ordnungsruf bekommen habe, weil ich damals gemeint habe, dass die SPÖ Betriebe wie die Länderbank, die Zentralsparkasse, die Bank Austria oder den "Konsum" als Selbstbedienungsladen verwendet hat.Ich muss zugeben, ich habe nicht an die OMV gedacht, sonst hätte ich sie ebenfalls schon im vergangenen Jahr erwähnt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe aber, nachdem mir der Ordnungsruf erteilt wurde (Zwischenruf des Bundesrates Prähauser ), das noch einmal wiederholt und hätte erwartet, dass Sie sich noch einmal aufregen. Sie haben es nicht getan, daher haben Sie das akzeptiert, und ich bereichere diese damalige Wortmeldung nun noch um die OMV, die offensichtlich ein Selbstbedienungsladen ist, denn sonst könnte der Herr Bundeskanzler außer Dienst Viktor Klima nicht mit 10 Millionen Schilling irgendwo in Argentinien sitzen – und nur sein Hund Grolli ist hier. (Bundesrätin Fuchs: Der arme Maier nagt am Hungertuch!) Ich erwarte von Ihnen irgendwann eine Dringliche darüber, wie es dem Hund Grolli geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen aber gleichzeitig auch danken. Der Herr Professor (Bundesrat Konecny blättert in einem Wochenmagazin) – der nie aufpasst, wie man sieht! – hat offensichtlich die Beantwortung der Frau Bundesministerin nicht wirklich gehört, weil sonst hätte er nicht so geredet, wie er geredet hat. (Bundesrätin Fuchs: Diese Auffassungsunterschiede gehören aber geklärt!) Aber es ist ihm als Fraktionsführer seiner Partei trotzdem zu danken, dass er das Instrument der Dringlichen neuerlich gebraucht. Ich bin dankbar, muss ich Ihnen sagen. (Bundesrätin Fuchs: Es wird sich klären!) Sie, Frau Fuchs, sollten es auch sein, weil es ein paar Informationen gegeben hat, einige werde ich auch an Bernhard Görg weiterleiten, denn da waren auch aufklärende Worte, was die Projekte in Wien anlangt, dabei. (Bundesrätin Mag. Trunk: Gut wenn Sie das klären!)
Ich halte es einfach für wichtig, dass es einen Informationsaustausch gibt. Sie von der Opposition müssten natürlich auch froh darüber sein, dass Sie jetzt Ihrem Bürgermeister Häupl sagen können, was wirklich in Wien an Projekten läuft und wo es keinen Stopp gegeben hat. (Bundesrätin Fuchs: Ich habe ja genau aufgepasst, aber ein gezieltes Projekt habe ich nicht gehört!)
Jetzt weiß ich schon, Frau Fuchs, dass in den Zeiten, als Sie noch wahlgekämpft haben und in der Bundesregierung waren, natürlich nie das Instrument der Dringlichen von Ihnen verwendet wurde. Da hat es etwas ganz anderes gegeben: Da hat man es sehr schlau gemacht, so wie damals Bürgermeister Zilk, Hans Mayr und wie sie alle geheißen haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wie viele Dringliche haben denn Sie eingebracht?) – Nein, sie haben Artikel 15a-Staatsvertrag erfunden. Vor jedem Wiener Wahlkampf wurde ein 15a-Staatsvertrag abgeschlossen, in dem der Bund dem Land Wien Projekte versprochen hat. Das war eine Freude! Es ist natürlich nie etwas geschehen, und in diesem Sinn möchte ich noch ein wenig darauf zu sprechen kommen.
Ich glaube, dass diese Regierung – immerhin spricht sie auch von "Österreich neu regieren" – vorbildhaft agiert hat, indem sie zwei Kompetenzen zusammengeführt hat, nämlich die Kompetenz, was die Frage der Schiene betrifft, und jene der Straße. Das war, meine Damen und Her
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