zu verhandeln, Kollege Görg hatte das sehr wohl, also nehme ich doch an, dass er als ein verantwortungsvoller ÖVP-Politiker weiß, wovon er spricht, wenn er ein solches Urteil fällt.
Sie haben da eine schnoddrige Bemerkung gemacht: Frau Bundesministerin! Schauen Sie sich die 21 Fragen an! Wenn wir die Absicht hätten, den Wiener Wahlkampf in diesem Rahmen zu führen, dann hätten wir ganz andere Fragen gestellt. Nein, darum geht es nicht!
Es geht vielmehr darum, in einer Frage, die für die ökonomische Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung ist, endlich gesicherte und die richtigen Grundlagen zu bekommen. Dies war ein Jahr, in dem nichts davon möglich war. Wir hätten Ihnen all das gern bei Ihrem Amtsantritt gesagt. Ich sage das ganz ehrlich, ich betrachte das auch als ein Stück Missachtung dieses Hauses: Wünsche nach einem versäumten Jahr an eine neue Ressortchefin. Aber wenn es denn erst jetzt sein kann, dann nehmen Sie diese Forderung und diese Wünsche tatsächlich mit.
Es muss in diesem Bereich wieder ein kalkulierbarer Zustand hergestellt werden, ein Zustand, der in Rechnung stellt – ich zitiere in diesem Fall Michael Häupl –, dass es bei einem Tunnel nicht genügt, eine Einfahrt und eine Ausfahrt zu haben, sondern irgendetwas muss da noch dazwischen sein. (Bundesrat Prähauser: Der Tunnel! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Haunschmid: Hochintelligente Aussage!)
Auch eine Klärung, dass eine Stadt von der internationalen Verkehrsbedeutung Wiens natürlich eine entsprechende Bahnhofsituation haben muss, steht aus. Sie sagen, da ist vieles nicht geschehen. Sie wissen selbst, welche Vorlaufzeiten, nämlich Planungszeiten, solche Projekte haben, die natürlich auch mit der Stadtplanung abgestimmt werden müssen. Wenn Sie sich in Sankt Pölten – aber Melk ist noch eine besseres Beispiel – anschauen, wie vor hundert Jahren Stadtplanung und Stadtentwicklung durch Bahnhofsbauten in ganz bestimmte Richtungen gelenkt wurden, so sind in diesem Fall die Baupolitik der ÖBB, die Entscheidungen des Ressorts, aufs engste abzustimmen mit dem, was es an planerischen Vorstellungen gibt. Auch das erfordert Zeit, aber wenn Abstimmungen getroffen sind, dann muss sich der Partner darauf verlassen können, dass das hält.
Sie haben in Ihren ein bisschen beleidigten Antworten deutlich gemacht, dass Sie selbst spüren, wie sehr Sie – das gar nicht nur bei politischen Gegnern, die wir natürlich sind, das will niemand bestreiten – in der Öffentlichkeit, in der Wirtschaft, in den Fachkreisen in dieser kurzen Zeit unter Beschuss gekommen sind. Es ist tatsächlich eine Kunst, in drei Monaten in so viele Fettnäpfchen zu treten, mit oder ohne Stöckelschuhe. (Bundesrat Hagen: Das ist aber frauenfeindlich!)
Der Punkt ist, dass Sie mit der Beantwortung dieser Fragen die Möglichkeit hätten ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Jetzt reden Sie nicht nur, sagen Sie auch etwas! ...!) – Herr Kollege! Ich nehme zur Kenntnis, dass ich von Ihnen ein "Nicht genügend" bekommen habe, ich habe aber den Eindruck, Sie haben die Lehramtsprüfung nicht gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Ihre Arroganz wird nur durch Ihre Eitelkeit übertroffen!) – Bitte, Herr Kollege, ich glaube nicht, dass ich Ihnen dabei das Wasser reichen kann, aber wenn Sie versuchen, einen Zwischenruf zu machen, dann probieren Sie es! (Bundesrat Dr. Nittmann: Wenn Sie sich auf Ihren Volkshochschul-Professor so viel einbilden, dann tun Sie mir wirklich Leid!)
Die Frau Bundesministerin hat 21 Fragen nicht beantwortet. (Bundesrat Dr. Nittmann: Rhetorische Niveaulosigkeit!) Sie werden jede dieser 21 Fragen als schriftliche Anfrage vorfinden. Sie werden daher Gelegenheit haben, sich die Antworten etwas länger zu überlegen. Sie werden Gelegenheit haben, Berater heranzuziehen, aber wir erwarten, dass diese Antworten dann auf die Substanz eingehen, und wir werden uns gestatten, mit Ihnen dann weiter zu diskutieren, wenn von Ihnen Antworten vorliegen.
Sie werden vielleicht wissen, dass das Institut einer Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage besteht. Wenn Sie uns dann wirklich geantwortet haben werden, werden wir in jedem einzelnen Fall dafür sorgen, dass die Möglichkeit besteht, mit uns zu diskutieren.
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